Brüssel beschneidet Fluggast-Entschädigungen

Flugv1

Um es gleich vorweg zu sagen: Nicht alles ist schlecht an diesem neuen Gesetzentwurf der EU, doch er beschneidet die Rechte der Fluggäste auf Entschädigung in einem wichtigen (dem wichtigsten) Punkt: Bisher griff das Entschädigungsrecht nach drei Stunden Flugverspätung, jetzt soll der Zeitraum auf fünf Stunden ausgeweitet werden. Dennoch werden Sie erleben, wie die Gesetzesnovelle in den kommenden Tagen als unglaubliche Errungenschaft und Verbesserung hingestellt werden wird.

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Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

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14N – Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte

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Es ist schwer zu tippen nach solch einem Tag! Nach den folgenden Bildern werden Sie das verstehen. Wenn aus irgendeinem Land, das nicht gerade zur EU gehört und dessen „Regime“ in Brüssel nicht besonders beliebt ist, die heutigen Vorfälle berichtet würden, die heute in Spanien und Portugal passiert sind, wäre jetzt humanitärer Aufstand in den europäischen Hauptstädten. Politiker in Berlin, Paris und London würden sich lauthals über die „brutalen Methoden einer Diktatur“ beschweren. Doch sind es nur die Folgen der „Sparpolitik“ in angeblich demokratischen EU-Ländern.

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Ab jetzt gibt es keine Ruhe mehr: Hunderttausende Spanier demonstrieren in 80 Städten

puerta del sol

In Madrid (Foto oben) sind es gestern mehr als 100.000 gewesen, ebenso in Barcelona.  In mehr als 80 spanischen Städten brannte die Luft gleich doppelt: Auch 40 Grad Hitze konnte nicht mehr verhindern, dass die Menschen ihren Zorn auf die Strasse trugen.  Der Protest lässt sich nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen oder soziale Schichten reduzieren – jetzt reicht es allen.  Spanien ist ein ganz besonderes Land.  Die Menschen halten lange still, bringen Opfer.  Doch wenn sie einen gewissen Punkt überschritten sehen, gibt es kein Zurück mehr.  Dieser Punkt ist jetzt! Regierungschef Mariano Rajoy hat das unterschätzt, offensichtlich kennt er sein eigenes Land zu wenig.

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Volker Kauder: „Die spanische Regierung ist auf einem guten Weg“

 

Während der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in Brüssel und ganz Spanien von allen Seiten Schläge einsteckt, während seine Partei erschreckt den Popularitätsverlust in nur 100 Tagen Regierung konstatiert, hat Rajoy heute Unterstützung von Merkels Abgesandtem bekommen. Die spanische Regierung sei „auf einem guten Weg und wird Erfolg haben“, versicherte Volker Kauder in Madrid. Deutschland habe ähnlich restriktive Massnahmen durchführen müssen und jetzt ernte man der Erfolg, unterstrich der CDU-Mann, über jeden Selbstzweifel erhaben,  bei einem Treffen mit dem spanischen Parlamentspräsideten Jesús Posada.

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500.000 demonstrieren in Madrid gegen Arbeitsmarktreform

„Der Generalstreik am 29. März ist nicht das Ende der Fahnenstange. Mariano Rajoy sollte sich darüber klar sein, dass die Proteste weitergehen werden“, versicherte der Generalsekretär der grossen Gewerkschaft Comisiones Obreras, Ignacio Fernández Toxo, heute in Madrid, als eine halbe Million Menschen gegen die Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung auf die Strasse ging. Im ganzen Land dienten 60 Demonstrationen zur Vorbereitung des Generalstreiks am 29. März: „Rajoy hat den Rest vom Monat März, um einen vernünftigen Staatshaushalt zu präsentieren und die Gewerkschaften werden da sein, um darüber zu reden.“

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Generalstreik am 29. März