Mieter, die skrupellos rausgeekelt werden, damit hunderte von Wohnungen luxussaniert werden können. Ein Gregor Gysi, der den Mietern Patentrezepte anbietet, nachdem rot/grün die ehemaligen Bundes-Wohnungen damals zur Privatisierung freigegeben hatte. Ein Minister Ramsauer, der der Vermietervereinigung (den Luxussanierern) ausdrücklich am Mikrophon „für Ihre Lobbyarbeit“ beim neuen Mietergesetz dankt.
„Ein beispielloses und beschämendes Versagen.“ – Mit diesen scharfen Worten hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ein hartes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Aufklärung gefällt. Anlässlich der letzten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, der zahlreiche Fehler bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin durchleuchten soll, sagte der SPD-Politiker, dieses Scheitern sei „beschämend für die Republik“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei erschüttert worden.
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Das Gericht hat heute sofortige Untersuchungshaft angeordnet für Miguel Blesa, den Ex-Chef der grossen Caja Madrid. Zudem musste Blesa sofort seinen Pass abgeben, weil Fluchtgefahr bestehe, so der Richter. Die Nichtregierungsorganisation Manos Limpias, die als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, hatte eine Kautionszahlung von drei Millionen Euro gefordert.
Wo die Politik hemmungslos versagt, muss es jemand anders regeln! So denken auch die Richter Spaniens aktuell und versuchen eine gemeinsame Strategie zu finden, um weitere Zwangsräumungen auszubremsen. Vorrangig im Internet diskutieren sie sich die Köpfe heiss und nehmen das jüngste EU-Urteil als Basis der Aktion. Wichtig ist, dass ein abgestimmtes Modell dabei herauskommt, damit sich zukünftige Gerichtsurteile nicht widersprechen. Die Initiative der Richter ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.
Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden. Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren. Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.
Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.
Im sogenannten Unipol-Fall ist Silvio Berlusconi heute Morgen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Doch das könnte erst der Anfang sein. Zwei weitere Verfahren erwarten den italienischen Politiker in den kommenden Tagen. Am 18. März geht es um den Fall Ruby, Unzucht mit Minderjährigen und Machtmissbrauch. Fünf Tage später geht es um den Fall Mediaset, in dem Steuerhinterziehung angeklagt ist.
Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!
Die Eröffnung des Flughafens Berlin könnte noch weiter verschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat soeben die Flugroute über den Wannsee verboten. Die führe zu nah an einem Forschungsreaktor vorbei, so die Richter. Bei einem Flugunfall oder einem terroristischen Anschlag sei das Risiko nicht beherrschbar und vor der Routenfestlegung nicht ermittelt woden.
uhupardo 