Musterurteil: Gericht beschlagnahmt 9.000 Euro bei Banco Popular

rubenlourdes1

Rubén und Lourdes können endlich aufatmen! Sie haben den Rechtsstreit gegen ihre Bank gewonnen und das Geld ist wieder da. – „Das war Betrug wie aus dem Bilderbuch“, lässt ihr Anwalt, José Arcos, keinen Zweifel daran, was da passiert war. Man hatte dem jungen Paar ein höchst suspektes Finanzprodukt untergejubelt, als die Hypothek unterschrieben wurde. Nun beschlagnahmte das Gericht den entsprechenden Betrag in der Banco Popular. Rubén und Lourdes können wieder ruhig schlafen.

Weiterlesen

Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

mossos1

Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als „gefährlich“ eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.

Weiterlesen

UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

justizia

Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde „um mehrere Wochen“ verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung:  Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden. 

Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt.  Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken.  Heute den ganzen Tag über  dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell  alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.

Weiterlesen

Ballack in Spanien festgenommen

ballack1

Heute muss Michael Ballack vor dem Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Trujillo (Extremadura) erscheinen. Gestern war er von der Guardia Civil de Tráfico festgenommen worden, als er mit 211 km/h über die Autobahn bretterte, bei erlaubten 120. Ballack, der vor Kurzem seinen Rücktritt vom Profi-Fussball erklärt hatte, war in einem Audi Q7 in Richtung Badajoz unterwegs, als er von der Verkehrspolizei nachmittags um 18.30 Uhr ausgebremst wurde. Da beim prominenten Fahrer keine Anzeichen auf Alkoholkonsum festzustellen waren, liess man ihn wenig später wieder frei; allerdings mit der Auflage, heute vor dem Richter zu erscheinen. Das wird sehr, sehr teuer – aber er hat´s ja.

Back to sender: Santiago Pedraz muss urteilen

sanped

Die Richterin des ordentlichen Gerichtshofs in Madrid hat den Fall der 34 Angeklagten wegen der Demonstrationen in Madrid soeben an die Audiencia Nacional zurück verwiesen. Um das zu verstehen, sollten Sie jetzt unbedingt kurz den vorigen Artikel hier lesen. Santiago Pedraz wird also urteilen müssen, obwohl er das bereits abgelehnt hatte. Die Richterin des Gerichtshofs Nummer 8 an der Plaza de Castilla sieht sehr wohl ein Delikt gegen staatliche Institutionen gegeben, lehnte den Fall deswegen ebenfalls ab und zwingt das übergeordnete Gericht der Audiencia Nacional auf diese Art, sich damit zu befassen.

Weiterlesen

Stinkefinger der Justiz: Richter lehnt Klage gegen Madrider Demonstranten ab

zuständig

Santiago Pedraz muss gar nicht explizit eine Meinung äussern. Er behandelt das Thema viel intelligenter und eleganter: Der Richter der Madrider Audiencia Nacional lehnte heute eine Klage gegen die Demonstranten des 25-S schlicht ab und erklärte sich für unzuständig. Die Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung der öffentlichen Ordnung, tätlichem Angriff usw. möge die Polizei bitte unterbringen, wo sie hingehören, bei ihm jedenfalls nicht, liess Richter Pedraz die Behörden wissen. Damit liess der Richter indirekt wissen, was er von den „gewalttätigen Ausschreitungen“ des 25. September hält.

Weiterlesen

Iran präsentiert Alternativen zum ESM

guill

Im grössten Finanzskandal der islamischen Republik hat ein iranisches Gericht vier Todesurteile verhängt. Weitere 35 Beschuldigte wurde zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitteilt. Dabei geht es einen riesigen Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Schaden liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Mehrere Bankmanager hatten schon im Vorfeld ihre Posten verloren und im September 2011 war der Chef der grössten Staatsbank Irans gefeuert worden.

Urteil zur Beschneidung von Jungen – ein Streitgespräch

 

In seinem Artikel „Kölner Beschneidungsverbot: Vollkommen unnötige Korinthenkackerei!“ erklärt der almabu-Blog, warum das Urteil, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen für strafbar erklärt, unsinnig ist. Dankbar zur Kenntnis genommen, dass es nach langer Zeit endlich eine Gelegenheit gibt, mit den Standpunkten des geschätzten Kollegen nicht einverstanden zu sein, wollen wir Stellung beziehen.

Weiterlesen

Ärzte-Bestechung ist jetzt keine mehr … oder so

Wie soll man es denn sonst formulieren? – „Ärzte-Bestechung jetzt legal“ vielleicht?

bezgt1

Die Bankenkrise (nicht: Staatsschuldenkrise!) deckt derzeit alle wichtigen Themen zu.  Andererseits nützt es schon lange nichts mehr, etwas einen „Skandal“ zu nennen, weil die Skandalinflation innerhalb der aktuellen Ära der Beliebigkeit viel zu gross geworden ist.  Doch alles kann man nicht einfach unter den Euro-Tisch fallen lassen.  Dieses Thema gehört unbedingt dazu.

Weiterlesen

Gerichtsverfahren gegen „Wie man einen Christus zubereitet“

krahe

Ist es denn nicht schön, dass wir in Spanien, neben all den Problemen, die die Krise mit sich bringt, immer noch Zeit für ein paar Albernheiten haben? – Heute begann in Madrid das Gerichtsverfahren gegen den Liedermacher Javier Krahe wegen eines 54 Sekunden kurzen Videos aus dem Jahr 1978! In diesem Film wird erklärt, wie ein Christus zuzubereiten ist. Der gerichtliche Vorwurf: Beleidigung der Gefühle der Gläubigen.

Den Zuschauern wird empfohlen, den Körper Christi vom Kreuz zu lösen, ihn gründlich trocknen zu lassen, Zutaten nach Geschmack beizugeben und für drei Tage in den Backofen zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist soll Christus dann selbst dem Backofen entsteigen. Dieser 34 Jahre alte Film wurde erst zum Stein des Anstosses, als ihn der Fernsehsender Canal+ 2004 einem Interview unterlegte, das man mit Javier Krahe führte.

Nur gut, dass selbst der Staatsanwalt in dem Film zwar ein „offensives Video“ aber „kein Delikt“ sieht und heute Freispruch beantragte. So muss Javier Krahe seine Ankündigung wohl nicht wahr machen: „Wenn man mich verurteilt, gehe ich nach Frankreich ins Asyl.“