Berlusconi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

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Im sogenannten Unipol-Fall ist Silvio Berlusconi heute Morgen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Doch das könnte erst der Anfang sein. Zwei weitere Verfahren erwarten den italienischen Politiker in den kommenden Tagen. Am 18. März geht es um den Fall Ruby, Unzucht mit Minderjährigen und Machtmissbrauch. Fünf Tage später geht es um den Fall Mediaset, in dem Steuerhinterziehung angeklagt ist.

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Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung

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Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!

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Flughafen Berlin: Wo kommt denn plötzlich der Reaktor her?

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Die Eröffnung des Flughafens Berlin könnte noch weiter verschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat soeben die Flugroute über den Wannsee verboten. Die führe zu nah an einem Forschungsreaktor vorbei, so die Richter. Bei einem Flugunfall oder einem terroristischen Anschlag sei das Risiko nicht beherrschbar und vor der Routenfestlegung nicht ermittelt woden.

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Musterurteil: Gericht beschlagnahmt 9.000 Euro bei Banco Popular

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Rubén und Lourdes können endlich aufatmen! Sie haben den Rechtsstreit gegen ihre Bank gewonnen und das Geld ist wieder da. – „Das war Betrug wie aus dem Bilderbuch“, lässt ihr Anwalt, José Arcos, keinen Zweifel daran, was da passiert war. Man hatte dem jungen Paar ein höchst suspektes Finanzprodukt untergejubelt, als die Hypothek unterschrieben wurde. Nun beschlagnahmte das Gericht den entsprechenden Betrag in der Banco Popular. Rubén und Lourdes können wieder ruhig schlafen.

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Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

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Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als „gefährlich“ eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.

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UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

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Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde „um mehrere Wochen“ verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung:  Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden. 

Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt.  Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken.  Heute den ganzen Tag über  dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell  alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.

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Ballack in Spanien festgenommen

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Heute muss Michael Ballack vor dem Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Trujillo (Extremadura) erscheinen. Gestern war er von der Guardia Civil de Tráfico festgenommen worden, als er mit 211 km/h über die Autobahn bretterte, bei erlaubten 120. Ballack, der vor Kurzem seinen Rücktritt vom Profi-Fussball erklärt hatte, war in einem Audi Q7 in Richtung Badajoz unterwegs, als er von der Verkehrspolizei nachmittags um 18.30 Uhr ausgebremst wurde. Da beim prominenten Fahrer keine Anzeichen auf Alkoholkonsum festzustellen waren, liess man ihn wenig später wieder frei; allerdings mit der Auflage, heute vor dem Richter zu erscheinen. Das wird sehr, sehr teuer – aber er hat´s ja.