„Da kann man ja doch nix machen …“ – doch, kann man, Engagement vorausgesetzt! In dem soeben in Österreich beschlossenen Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, das es ihm gestattet, den Austausch des Zählers auf die neueste Technologie (Smart Meter) – und damit der Fernüberwachung und 15 Minuten-Takt Auslesung des Stromverbrauchs – zu verweigern. Geht doch! Die Mietervereinigung hatte per Petition vernehmlichen Widerstand organisiert.
Um es gleich vorweg zu sagen: Nicht alles ist schlecht an diesem neuen Gesetzentwurf der EU, doch er beschneidet die Rechte der Fluggäste auf Entschädigung in einem wichtigen (dem wichtigsten) Punkt: Bisher griff das Entschädigungsrecht nach drei Stunden Flugverspätung, jetzt soll der Zeitraum auf fünf Stunden ausgeweitet werden. Dennoch werden Sie erleben, wie die Gesetzesnovelle in den kommenden Tagen als unglaubliche Errungenschaft und Verbesserung hingestellt werden wird.
Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.
Ob die NSDAP mit ihrer völkischen Ideologie Chancen hätte, in Österreich in freien Wahlen erfolgreich zu sein, wenn es kein Gesetz gäbe, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafandrohung stellt, wollte „Der Standard“ wissen – und 54 Prozent antworteten, dass das sehr wohl möglich wäre. Besonders junge und höher gebildete Befragte räumen den Nazis Wahlchancen ein. Der These „Unter Hitler war nicht alles schlecht“ stimmen 42 Prozent zu.
Deutschland ist ein seltsames Land. Dort, wo Gutenberg einst dafür sorgte, dass Informationen und Gedanken durch den Buchdruck für viel mehr Menschen zugänglich wurden, wird jetzt ein Gesetz beschlossen, das genau das verhindert. Das Regelwerk wird niemandem helfen, ausser den Anwaltskanzleien, die sich durch Abmahnungen die Taschen füllen: Weder Google, noch den Verlagen, und schon gar nicht den vielen Lesern, die sich ihre Informationen aus dem Netz besorgen. Deswegen wird es in diesem Blog eine klare Linie geben.
Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. Es gibt jedoch eine „elegante“ Möglichkeit, das zu umgehen. Man lässt sich mehr als 2.500 Euro in bar illegal auszahlen und verpetzt denjenigen, der die Summe gezahlt hat: Das neue Gesetz enthält nämlich eine Klausel, die Denunzianten belohnt und ihnen Straffreiheit verspricht.
Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.
Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.
uhupardo 