Schwul oder nicht, Putin ist ein echter Fuchs!

Also doch: Homosexuelle Sportler müssen bei den Olympischen Spielen in Sotschi sehr wohl mit Repressalien rechnen. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz gelte auch während der Spiele 2014, erklärte Sportminister Witalij Mutko am Donnerstag. „Niemand verbietet Athleten mit nicht traditioneller sexueller Orientierung, nach Sotschi zu kommen, aber wenn sie diese auf der Straße propagieren, werden sie dafür zur Verantwortung gezogen“, sagte er der staatlichen Agentur R-Sport. Das widerspricht dem IOC, das von einer „Ausnahmegenehmigung während der Spiele“ berichtet hatte.

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Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

 

Wegen der harten Sparmassnahmen der Regierung rechnet Innenminister Jorge Fernández Díaz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deswegen werden jetzt Gesetze erlassen, für die unser Titel „Back to Franco“ wahrlich keinerlei Übertreibung darstellen. Auch unter der Diktatur des Generalísimo herrschten ähnliche Zustände. „Passiver Widerstand“ soll jetzt ebenso mit Haftstrafen ab zwei Jahren Gefängnis bestraft werden wie „der Aufruf zu gewalttätigen Massendemonstrationen im Internet“. Da niemand vorhersehen kann, in welche Demo sich am Ende Gewaltbereite einschleichen, sind der Handlungsfähigkeit und der Willkür der Behörden damit keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

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Rauchen soll in einigen Gaststätten wieder erlaubt werden

„Radikale Lösungen“ sind nach Ansicht desjenigen nicht „zielführend“, der die kommende Wahl mit ziemlicher Sicherheit gewinnt.

Mariano Rajoy will das „Antitabaco“-Gesetz, für das seine konservative PP mitgestimmt hatte, in der kommenden Legislaturperiode aufweichen, wie er heute in einer spanischen TV-Sendung durchblicken liess.

Wörtlich sagte er: „Mir hat das erste Gesetz besser gefallen. Ausserdem haben viele Leute obligatorisch Geld ausgegeben, um Raucher- und Nichtraucher-Zonen zu trennen. Wie in allen Bereichen des Lebens sind radikale Lösungen hier wohl nicht zielführend, und ich weiss, dass die Mehrheit der Menschen gegen dieses Gesetz ist, das Rauchen überall verbietet und keinerlei Platz für Raucher lässt. Ich denke, wir können eine Formel auf dieser Basis finden: Nichtraucher dürfen nicht belästigt werden, damit bin ich total und absolut einverstanden.“

Rajoy scheint vergessen zu wollen, dass seine PP im Dezember ausdrücklich für das strikte Gesetz gestimmt hatte. Die vorherige Formel erlaubte das Rauchen in Gaststätten von weniger als 100 Quadratmetern Fläche, wenn der Gastwirt das so beschloss. In grösseren gastronomischen Betrieben mussten phyisch abgetrennte Nichtraucher-Zonen geschaffen werden.

Das Parteiprogramm der PP zur Wahl am 20. November, erwähnt das Antitabaco“-Gesetz mit keinem Wort. Die Konservativen liegen in allen Umfragen weit vorne.