Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.
Um es gleich vorweg zu sagen: Nicht alles ist schlecht an diesem neuen Gesetzentwurf der EU, doch er beschneidet die Rechte der Fluggäste auf Entschädigung in einem wichtigen (dem wichtigsten) Punkt: Bisher griff das Entschädigungsrecht nach drei Stunden Flugverspätung, jetzt soll der Zeitraum auf fünf Stunden ausgeweitet werden. Dennoch werden Sie erleben, wie die Gesetzesnovelle in den kommenden Tagen als unglaubliche Errungenschaft und Verbesserung hingestellt werden wird.
Sie hat es nicht ertragen: Als die Beamten für die Zwangsräumung anrückten, stürzte sich die 53-jährige Frau aus ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod. Sie hinterlässt eine 21-jährige Tochter und ihren Mann, der in Barakaldo (Baskenland), dem Ort des Geschehens, früher für die Sozialdemokraten im Gemeinderat sass. Jetzt endlich, nach mehreren Ereignissen dieser Art, forciert die Regierung in Madrid die Änderung der Gesetzeslage.
Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das definitive und sofortige Aus!
uhupardo 