Klare Ansage: Ärzte werden sich Regierungsanweisungen widersetzen

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Schon mehr als 1.000 spanische Ärzte zeigen der Madrider Regierung ganz öffentlich den Stinkefinger und kündigen an, sich den neuen Vorschriften keinesfalls beugen zu wollen. Sie würden alle ihre Patienten weiterhin behandeln, versichern sie, ob das nun legal sei oder nicht. Es könne nicht angehen, dass man Menschen, deren Papiere irregulär sind, medizinische Betreuung verweigere. Das Gesundheitsministerium bezeichnet diese Haltung als „illegal“. Der Streit ist programmiert.

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Keine Gesundheitsfürsorge mehr für Ausländer ohne Steueranmeldung

In Zukunft reicht die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt nicht mehr! Wer als Ausländer in Spanien keine Steuer-Anmeldung hat, bekommt keine Gesundheitsfürsoge – und fertig! Die Madrider Regierung ist der Meinung, diese Massnahme sei gerechtfertigt, weil man damit 500 Millionen Euro einsparen könne. Der „Missbrauch des Systems“ soll damit verhindert werden. Damit wischt Mariano Rajoy sogar das vom Tisch, was sein grosser Mentor José María Aznar erst im Jahr 2000 eingeführt hatte.

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Rajoy flüchtet durch die Hintertür des Parlaments vor den Journalisten

 

Wenn der Regierungschef Angst hat, die Fragen der nationalen Presse zu beantworten, muss man tatsächlich Angst vor den Antworten haben. Es gab keine verbale Beruhigungspille von Mariano Rajoy (Partido Popular) heute in der Parlamentssitzung und auch nicht danach. Kein Wort zur abstürzenden Börse, kein Wort zu den steigenden Zinsen für Staatsanleihen, kein Wort zum neuen Sparprogramm in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Nach der Sitzung flüchtete der Regierungschef eiligst durch die Hintertür …

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Noch mehr Kürzungen in Spanien: 10 Milliarden in Gesundheit und Bildung

 

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy (Partido Popular) hat heute noch eins drauf gelegt: Weitere Kürzungsmassnahmen im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro wurden angekündigt. Diesmal im Gesundheitssystem und im Bildungssektor. Zusätzlich zu allen anderen Streichungen, die schon vorher das härteste Sparprogramm aller Zeiten bedeuteten, wird jetzt in den sensiblen Bereichen zugeschlagen, die die Bevölkerung fürchtet. Am kommenden Mittwoch sollen die Details veröffentlicht werden. Die Opposition hält das für „unverantwortlich“.

Die Madrider Regierung bezeichnet die zusätzlichen Kürzungen als alternativlos – woher sie das nur hat?  Die Autonomien (Länder) Spaniens müssten in diesem Jahr auf 1,5 Prozent Defizit reduziert werden, versichert Wirtschaftsminister Luis de Guindos, und Spanien müsse das Ziel von 3% Defizit in 2013 um jeden Preis einhalten.

Öffentliches Gesundheitssystem nur für Arme

Ab einem gewissen Einkommen muss jeder eine private Krankenversicherung abschliessen, das öffentliche Gesundheitssystem soll nur noch für diejenigen gelten, die sich das nicht leisten können.

Mit dieser Idee macht gerade der Gesundheitsminister Kataloniens, Boi Ruiz, in Spanien Furore. So möchte er das “öffentliche Gesundheitssystem retten” angesichts der geplanten Kürzungen, die von der frisch gewählten Regierung von Mariano Rajoy erwartet werden: “Wir müssen einfach die Debatte über ein ganz anderes Versicherungssystem anstossen!”

Ruiz, der im ersten Jahr Ministerjahr vor allem durch Streichungen im Gesundheitssektor aufgefallen war und dadurch, dass er Kliniken und Ambulatorien dem privaten Kapital öffnen wollte, beeilte sich im Nachhinein zu versichern, an solche Art der Finanzierung denke er bei seinem Vorschlag nicht: “Wir haben über ein Modell wie das Holländische gesprochen, aber entscheiden muss die Zentralregierung in Madrid.”

Leire Pajín, die als Zapateros Gesundheitsministerin in Madrid noch ein paar Tage im Amt ist, spuckte sofort Feuer: “Ich hoffe, die kommende Regierung lässt sich von diesem Herrn nicht in eine solche Richtung drängen. Jede Woche hören wir eine neue fantastische Idee, die vor den Wahlen in Katalonien niemals erwähnt worden ist.”

Auch die Gewerkschaften protestierten energisch. Sie hatten sich mit Ruiz schon angelegt, als der noch Präsident der Klinik-Unternehmervereinigung war (Privat-Kliniken, die auch Verträge mt dem ögffentlichen Gesundheitssystem haben). Damals hatte Ruiz unverblümt vorgeschlagen, doch gleich das ganze Gesundheitssystem zu privatisieren.

Ruiz ist überzeugt, “dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben” und die Schuldenrückführung der kommenden fünf Jahre verbiete es, “jetzt zum früheren Modell zurückzukehren”.