Nissan hat soeben bestätigt, dass ein neues PKW-Modell ab 2014 in der Fabrik von Barcelona gebaut werden soll. Nach dem Motto „Wenn ihr Arbeit wollt, dann runter mit den Hosen!“, wurde nach sechsmontigen Verhandlungen mit den spanischen Gewerkschaften vereinbart, dass für Neueinstellungen 20 Prozent Gehaltskürzungen der Belegschaft vorgesehen werden. Mit einer Investition von 130 Mio. Euro sollen 1.000 direkte und 3.000 indirekte neue Arbeitsplätze geschaffen werden, heisst es offiziell.
Die andalusische Arbeitergewerkschaft (SAT) gibt keine Ruhe. Heute haben Mitglieder dieser Organisation eine Bank in der Provinz Cádiz „gestürmt“. Kurz nachdem sie sich heute Morgen um neun Uhr bei der Bahnstation von El Puerto de Santa María versammelt hatten, um ihren Protestmarsch durch die Provinz zu beginnen, drangen mehr als 20 Personen in die Filiale der Bank La Caixa ein. Am Ende wurden elf von ihnen festgenommen, zur Polizeiwache gebracht und mit einer Anzeige wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bedrohung“ wieder frei gelassen.
Das Innenministerium will politische Parteien und Gewerkschaften auch strafrechtlich verantwortlich machen für alle Schäden, die bei Demonstrationen entstehen können, die durch diese Institutionen anberaumt werden. Eltern sollen ausserdem für alle Schäden haftbar gemacht werden können, die ihre Kinder bei solchen Gelegenheiten angerichten. Zu diesem Zweck soll jetzt das Strafgesetzbuch Spaniens entsprechend geändert werden.
Nun hat der neue Regierungschef Mariano Rajoy seinen ersten Generalstreik in Spanien am Hals: Am 29. März (Donnerstag) ist es so weit! Die grossen Gewerkschaften Comissiones Obreras und UGT hatten bis zur letzten Minute auf ein Gesprächsangebot durch die konservative Regierung gewartet. Es blieb aus. Deswegen wurde heute der sechste Generalstreik in der demokratischen Geschichte des Landes anberaumt: „Der erste, aber vermutlich nicht der lezte Generalstreik gegen diese unsägliche Arbeitsmarktreform, die am 10. Februar beschlossen wurde„, gab sich ein Gewerkschaftssprecher entschlossen.
Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.
uhupardo 