Jetzt haben sie es also wirklich getan: Gegen Mitternacht wurden ESM und Fiskalpakt auch von der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, nachdem vorher schon der Bundestag zugestimmt hatte. Doch ist der Drops noch nicht gelutscht! Das Verfassungsgericht muss über die Eilanträge entscheiden, die Widerspruch einbringen. Erst danach könnte (und wird wohl) Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben. Und was dann?
Lange Gesichter bei Jogi Löw und Angela Merkel. Italien hat in dieser Woche beide Matchbälle klar verwandelt und geht im Fussball wie in der Politik als Sieger vom Platz – vorerst. Der deutsche Trainer und die Bundeskanzlerin haben nun erhebliche Probleme, die Ergebnisse schönzureden. Es wird allzu deutlich, dass die deutsche Nationalmannschaft seit anderthalb Jahrzehnten nichts gewonnen hat und in Brüssel Mario Monti das letzte Wort behielt.
Der ESM wird am 1. Juli nicht kommen, der Bundespräsident unterschreibt nicht bis das Verfassungsgericht die Lage klar sieht. Joachim Gauck hat keine Lust, sich die Finger zu verbrennen. Der IWF kritisiert die deutsche Regierung mit harten Worten. Österreichs Notenbankchef Nowotny bemüht einen Nazi-Vergleich, um Berlin vor den Folgen deutscher Politik zu warnen. Italiens Regierungschef Mario Monti versichert, es gebe eine Woche Zeit, um den Euro zu retten. Jetzt wird es wirklich eng im Hosenanzug der Kanzlerin! Sind in Berlin überforderte Psychopathen am Werk, wie Wolfgang Münchau glaubt?
Wenn man den Banken Steuergeld in den Rachen schiebt und sie „rettet“, müssen diese Banken die Aktien später vom Staat zu einem erhöhten Preis zurückkaufen, wenn sie wieder Herr im eigenen Haus werden wollen.
Lesen Sie das ganz langsam und mit Genuss!
Die USA haben mit ihrer Bankenrettung auf solche Art 15 Milliarden Gewinn gemacht. Frankreich 2,5 Milliarden, Spanien 1 Milliarde Gewinn. Deutschland hat dabei unglaubliche 38 Milliarden Euro Minus eingefahren! Deutsche Politiker haben die Situation komplett im Griff, wer wollte daran zweifeln?
Die Banken, die den allergrössten Teil ihrer Griechenland-Anliehen längst an die EZB abgegeben und mehrheitlich längst keine Probleme mehr damit haben, stimmten nun dem 50%igen Schuldenschnitt zu. Es ist ihnen egal, alles besser, als das ganze Gebäude einstürzen zu lassen. Wenn jetzt im Erdgeschoss kein Geld mehr zu machen ist, werden sich im 1. Stock oder im Keller genug andere Möglichkeiten finden.
Griechenlands Schulden sollen bis 2020 auf „nur“120 Prozent gesenkt werden. Die wird das Land dann vermutlich mit Schafskäse zurückzahlen, wenn … falls … sich genug Banken an das Verhandlungsergebnis halten – was keine Verpflichtung darstellt sondern von jeder Bank selbst entschieden wird -, dem Land 50 Prozent der Schulden zu erlassen.
Von den EU-Staaten abgesicherten Beträge sollen jetzt Investoren dazu verleiten, sich für die Staatsobligationen der angeschlagenen Staaten zu interessieren. Die werden einen Teufel tun, sich ausgerechnet auf die Versicherungsversprechungen derjenigen Politik zu verlassen, die innerhalb der vergangenen sieben Monate ihre Leitlinien dreimal umgeworfen hat.
Überall ist Aufatmen zu hören angesichts der Brüsseler Beschlüsse, die Börsen steigen wieder. Das erinnert an den afrikanischen Wunderheiler, der in einer 18-stündigen anstrengenden Sitzung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Zaubern um Regen gebeten hatte. Tatsächlich rauschte das Wasser am nächsten Tag in Strömen vom Himmel. Bis heute ist er in den Stammesbüchern Westafrikas der Superstar. Dass gleich danach eine zehnjährige Dürre für das komplette Verschwinden seines Stammes sorgte, interessiert niemanden.
Europas Politik hat in den vergangenen Wochen hart am Abgrund gestanden. Nun geht sie einen Schritt weiter …
Der Absturz wird deswegen nicht vermeidbar sein, weil Banken und vor allem Schattenbanken (Unternehmen ohne Banklizenz, die sich mit dem Geldgeschäft beschäftigen) noch immer nicht an die Kette gelegt werden. Keinerlei Regelung in Sicht. Kreditausfallversicherungen, Futures und andere Zockerpapiere können weiterhin grenzenlos gegen alles und jeden eingesetzt werden. Das System wird in keiner Weise reformiert, das grausame Spiel der Finanzhaie gegen die Steuergelder der verschiedenen Staaten geht unvermittelt weiter.
Das „Tilt“ steht bereits über der Tür, weil alles irgendwann unweigerlich einstürzen muss, was hohl ist.
Zu diesem Thema lohnt sich auch „Aufräumarbeiten im Finanz-Fukushima“ von Jakob Augstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794313,00.html
Weltweit wird gelästert über die Verschiebung der Gipfelbeschlüsse auf Mittwoch.
Warum nur? Nach der unsäglichen Schuldenmacherei aller Regierung in den vergangenen Jahrzehnten sind jetzt drei Tage entscheidend wichtig? Der Wohlstand Europas und der Zusammenhalt des Kontinents stehen auf dem Spiel, der schwarze Streifen am Horizont wird immer breiter und erschreckt. Angesichts dessen ist die Lästerei völlig unangebracht.
Politische Souveränität und Handlungsbereitschaft kann man schon so viel länger vermissen, dass der erneute Eiertanz der Entscheidungsträger auch keine Neuigkeit mehr darstellt.
Natürlich dürften sich die Börsenmakler schon jetzt die Hände reiben. Wieder kein „klares Signal an die Märkte“, die Spekulationssucht bekommt neues Futter.Ein „Schwarzer Börsenmontag“ wäre keine Überraschung.
Nicht die drei Tage sind entscheidend, nur die Ergebnisse des kommenden Gipfels. Wenn die Rettungssume gross genug ist, um die Finanzmärkte zu beruhigen, ist sie gross genug, Sie und mich noch mehr zu beunruhigen als wir schon beunruhigt sind.
Wird Griechenland nicht zu Frankreichs Konditionen gerettet, dürfte Sarkozy bald seine Banken retten müssen. Danach rettet Deutschland Frankreich. Wer danach Deutschland rettet, weiss kein Mensch.
Setzen sich Merkel und Schäuble mit dem deutschen Hebel durch, werden sich die Banken, die Staatsanleihen kaufen, ganz laut nach staatlichen Mitteln rufen, wenn es zu Kreditausfällen kommt und das steigende Risiko sieht jeder Blinde.
Nur ein einziger Gipfelbeschluss wäre deswegen akzeptabel: Wenn die Regierungen die Knebelung durch die Finanzmärkte endlich unerträglich genug finden und eine von Europa angeschobene restriktive Regulierung der Finanzmärkte konsequent angehen – dann, und nur dann, darf es auch gern Freitag werden.
uhupardo 