Wer regiert? – Goldman Sachs

Erwin Pelzig hat es gestern Abend so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.

Live im TV: „Wetten, dass … Sie Ihre Steuern zahlen?“

Man klingelt an der ersten grossen Villa. Wenn die Tür geöffnet wird, fragt man mal nach, wem die Villa gehört und von welchem Geld sie bezahlt wurde. Falls sich kein Eigentümer findet, holt man den grossen Bagger und das herrenlose Gelände wird renaturiert. Dann gleich zur zweiten Villa. Spätestens bei der dritten Villa wird sich ein Eigentümer finden, der dann mit dem Finanzamt darüber verhandelt, wie und wann er seine Steuern nachzahlt. Mit den Jachten macht man das genauso. Das kann man alles live im Fernsehen übertragen in der Sendung: „Wetten, dass … Sie ihre Steuern zahlen?“

Volker Pispers zur „Hehlerbande in der Schweiz“ und dem deutschen Schuldenabbau im Handstreich.

Auftritt in den Mitternachsspitzen vom 10.November

Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

14Na

Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

Weiterlesen

Die Heuschrecken ziehen weiter

Der Job in Griechenland ist sauber erledigt, das Land ist abgegrast, steht mit einem Bein im Abgrund. Jetzt sucht sich der neoliberale Heuschreckenschwarm die nächsten Opfer: Portugal, Spanien, Italien. Frankreich steht auf der Warteliste, dahinter Deutschland.

Diese Sendung ist ein „Must see“ für alle diejenigen, die das ZDF-Programm am 30. Oktober verpasst haben. Eine Situationsbeschreibung. Dass von der Sendung keine andere Message als „Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden“ zu erwarten war, ist sowieso klar.

Lesen Sie dazu bitte auch:
* “Mit dieser Politik gibt es kein Licht am Ende des Tunnels”

Richtig falsche Vorträge

krise1

Wie zum Teufel soll sich die Lage bessern, wenn ständig richtig falsche Vorträge gehalten werden? Richtig, weil sie die Auswirkungen beschreiben. Falsch, weil sie die Ursachen nicht hinlänglich analysieren und untaugliche Lösungen propagieren. Das bezieht sich auf sehr viele Texte im Netz; heute hat Focus-Redakteur Uli Dönch ein weiteres perfektes Beispiel dafür geliefert in seinem Artikel „Die Wut der Bürger steigt. Dieser Euro zerstört die Demokratie“. Manchmal ist die Hälfte der Analyse auch nicht mehr als gar nichts.

Weiterlesen

Nigel Farage: Ein gefährlicher Rechtspopulist

NF1

Egal, wo man hinschaut in den Blogs (auch hier in den Kommentaren) und in anderen Diskussionsplattformen, immer wieder tauchen Videos von Nigel Farage auf. Der britische Europa-Politiker kritisiert hart und polemisch die EU, Van Rompuy, die europäische Demokratie. Deswegen berufen sich viele Internet-Nutzer und sozialen Netzwerke auf Farage und behaupten, er sage „endlich die Wahrheit“. Interessant dabei ist, dass es oft besonders diejenigen sind, die soziale Bürgerrechte verteidigen, und völlig ignorieren, dass das britische „enfant terrible“ für das genaue Gegenteil davon steht!

Weiterlesen

… und das sagt Barack Obama zur Krise in Europa

BO1

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich soeben in einem Radio-Interview mit „W Radio“ unter anderen Themen zur Krise in Europa geäussert. Dieser Sender wird von vielen Latinos in den USA gehört, die für den Wahlsieg entscheidend wichtig sind. In diesem Audio hören Sie die englische Original-Version, die jeweils nach jedem Statement spanisch übersetzt wird: Klick
Hier der Auszug, der sich auf die Lage in Europa bezieht:

Weiterlesen

News aus der Kristallkugel: Wie es jetzt (nicht) weiter geht …

kk1

Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?

Weiterlesen

Merkel-Besuch: 7.000 Polizisten schützen Athen gegen gefährlichen Gast

Athen heute

Es kann auch sein, dass wir das missverstanden haben.  Möglicherweise schützen die 7.000 Polizisten auch eher den Gast gegen die gefährliche lokale Bevölkerung, wer will das schon so genau wissen, ohne die Einsatzbefehle zu kennen.  Trotz Versammlungsverbot, abgesperrtem Stadtzentrum und Flughafen protestieren Tausende von Griechen heute gegen den Besuch von Angela Merkel, die sie gleich setzen mit den drakonischen Spar- und Kürzungsmassnahmen in ihrem Land.  Die deutsche Botschaft wurde hermetisch abgeriegelt, sechs U-Bahn-Stationen und zwei Schulen im Zentrum Athens wurden geschlossen.  Trotzdem kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.

Weiterlesen

IMK-Institut Düsseldorf: Kaputtsparpolitik macht kaputt – ganz Europa

So langsam kann man die Gebetsmühle ganz schön leid werden. Immer und immer wieder dieselben einfachen Wahrheiten zu wiederholen, macht ganz fein müde. Aber gut, einmal noch – und diesmal der Einfachheit halber mit den Worten anderer -, weil man im Bemühen nicht nachlassen darf, auch wenn es Kraft kostet, denn sonst versinkt Europa wirklich bald im Bürgerkrieg – erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und am Ende ganz sicher Deutschland.

kaputtsparen

Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut aus Düsseldorf kritisierte, die Reformauflagen als Gegenleistung für Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds seien zu streng. „Die spanische Regierung zögert, weil sie sieht, dass diese Auflagen eine Wirtschaft zum Absturz bringen können. Dafür gibt es Beispiele – das sind Griechenland und Portugal“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn in Berlin. Deshalb seien die Auflagen „unsinnige Sanktionspolitik“, die den gesamten Euroraum schädigten. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit, an der sie leiden.“ Staaten, die sich an den ESM richteten, müssten die Auflagen vielmehr als Hilfe verstehen statt als Bestrafung, sagte Horn.

Noch klarer, treffender und voll auf den Punkt bringt es der Kommentar von almabu:
„Herbst 2012: Stimmung in der EU kippt, genug gespart, es reicht!“

Lesen Sie dazu unbedingt auch:
* Wer ist schuld an der Krise?
* Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
* Das Manifest des 25-S in Spanien