Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.
Wenn Hans Magnus Enzensberger den Mund aufmacht, kommen seine Aussagen punktgenau, ob man damit einverstanden ist oder nicht. So ist z.B. sein „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ (1970) ist bis heute ein intellektueller Meilenstein. Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller ist leidenschaftlicher Europäer und kritisiert die Entwicklungen in der EU nicht etwa trotzdem- sondern eben genau deswegen.
Was das Grundgesetz oder die Verfassung angeht, gibt es in Deutschland und Spanien keine Pressezensur. Doch wie frei ist die Berichterstattung wirklich – oder besser: wie unabhängig ist sie? Ist der deutsche Medienkonsument besser dran als der spanische? Wie geht es Journalisten, die intensiv recherchieren und kritische Fragen stellen wollen? Und welche Tipps kann man Lesern und TV-Zuschauern geben, die sich möglichst umfassend informieren wollen. Diese und andere Fragen sollen hier analysiert werden von jemandem, der die Medien-Szene beider Länder aus eigener Erfahrung von innen kennt.
Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein „politikkonformes“ Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!
Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!
Der Fiskalpakt (Schuldenbremse) ist grundgesetzwidrig: „Das geht nur über eine neue Verfassung, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden muss.“
Schauen Sie sich das Video der Rede von Gregor Gysi vor dem deutschen Bundestag (29. März 2012) unbedingt bis zum Ende an, auch wenn es ein bisschen technisch-trocken beginnt: Klick
Permalink: http://dbtg.tv/fvid/1627815
Die Akropolis findet demnächst in Brüssel statt!
Ist nicht erst im Februar Karneval? Deutschland stellt Griechenland ein Ultimatum (hier im Wortlaut): Athen soll seine Regierungshoheit an Brüssel abgeben! Bitte wie? Das kann man bestenfalls noch als historische Büttenrede einordnen, wenn die persönliche Portion Sarkasmus dazu ausreicht.
uhupardo 