Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

Ampel, Schwampel und Hampel

Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt.  Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.

Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl

„Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.“

Klartext von Sahra Wagenknecht: „Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!“

Endlose Milliarden nach Griechenland – währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. „Hedgefonds machen Kasse in Athen“: 42 Prozent Rendite!

Lesen Sie dazu auch:
* Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?
* Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich

Spitzenkandidaten der Grünen: Jürgen Trittin und … wer?

Soeben ist Jürgen Trittin zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt worden. Jeder kennt Trittin. Gewählt worden ist auch Katrin Göring-Eckardt. Kennt jemand Katrin Göring-Eckardt?

Um zu erfahren, wer sie ist, kann man den Versuch unternehmen, sie und ihre politischen Ideen zu beschreiben. Oder man kann sie selbst zu Wort kommen lassen.

Das Dokument ist nicht neu – aber sehr bezeichnend.  Und von ihr.  Kommt ohne Kommentar aus.

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Große Koalition in Niederlanden absehbar – Nazi-Partei halbiert

In den Niederlanden ist nach der Parlamentswahl eine große Koalition absehbar. Die konservative Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl mit 41 Mandaten vor den Sozialdemokraten (39). Beide sind nun quasi dazu verurteilt eine Koalition einzugehen. Die erfreulichste Nachricht nach dem Wahltag: Der Rechtspopulist Wilders musste hohe Verluste einstecken. Seine Partei für die Freiheit, die auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgebaut ist, wurde praktisch halbiert und sackte von 24 auf 15 Sitze ab.