Google zahlt französischer Presse 60 Mio. für ihre Inhalte

Den Erfolg kann sich François Hollande (Bild oben: heute mit Google-Boss Schmidt in Paris) ans Revers heften:  Google zahlt der französischen Presse nach wochenlangen Verhandlungen 60 Millionen Euro für die Verlinkung ihrer Inhalte.  Allerdings nicht so, wie die Verleger wollten, mit einer bestimmten Quote pro Veröffentlichung, sondern von hinten durch die Brust geschossen:  Getarnt als „Hilfsfond für den Übergang in der Digitalisierung“. Aber sei es, wie es sei:  Google zahlt und die französische Presse kassiert für ihre Inhalte. Diese Übereinkunft könnte jetzt den Präzedenzfall für ähnliche Vereinbarungen in anderen Ländern setzen.

News aus der Kristallkugel: Wie es jetzt (nicht) weiter geht …

Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?

Hollande bleibt hart: „Ab 1 Million Euro 75% Steuern – keine Ausnahmen“

Er hat es wirklich getan! In einer TV-Ansprache hat Frankreichs Regierungschef Hollande heute Abend „keine Ausnahmen“ angekündigt: Bei Einkünften ab 1 Million Euro werden 75 Prozent Steuern fällig. Er gebe sich zwei Jahre, um Frankreich wieder auf die Beine zu stellen, versicherte Holland. Von den einzusparenden 30 Milliarden des heute verkündeten Sparprogramms werde er zehn Milliarden aus den öffentlichen Haushalten (Ministerien) abzweigen – ausser in der Erziehung und Bildung wird praktisch überall ein Teil gestrichen. Weitere zehn Milliarden sollen bei den Unternehmen abgeholt werden, besonders bei den grossen, indem Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden sollen. Die restlichen zehn Milliarden kommen von den Reichen des Landes über die 75prozentige Steuer auf alle Gewinne überhalb 1 Million Euro „ohne jede Ausnahme“. Also alles genau wie in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien – nur andersherum.

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* Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes

Finale in Paris – EU plant Finanz-Superministerium

 

Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.

Update 2: Konservative gewinnen in Griechenland, absolute Mehrheit für Hollande in Frankreich

In Griechenland ging, wie wir das erwartet hatten, offensichtlich Angst vor Protest. Die konservative Nea Dimokratia liegt in den Hochrechnungen deutlich vor der linken Syriza. Zu diesem Zeitpunkt sind es etwa sechs Prozent Vorsprung. Sie kann deshalb mit dem Bonus von 50 der 300 Sitze rechnen. Währenddessen jubeln die Sozialisten in Frankreich: Hollandes Partei erreichte die absolute Mehrheit bei den Wahlen zur Nationalversammlung und kann nun „durchregieren“. Angela Merkel darf sich ab morgen auf noch deutlichere Ansagen aus dem Nachbarland einstellen.

Nein, nein, nein und nein!

Einig sind sie in den Themen Währung und Zentralbank. Uneinig sind sie in allem anderen. Das ist der Horizont, unter dem in Brüssel gerade die nächste politische Schlammschlacht stattfindet, die keinerlei klaren Impuls verspricht – 30 Monate nachdem die Krise ausgebrochen war. Insbesondere die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sorgen dafür.

Brüssel will Defizit-Regeln aufweichen und der „Wachstums-Hebel“ kommt

Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen „gehebelt“ werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.

Sarkozy: „Schauen Sie sich Spanien nach sieben Jahren Sozialismus an!“

 

Dem französischen Kandidaten geht der Hintern offensichtlich deutlich auf Grundeis. Seine Aussichten, die kommende Wahl gegen den Sozialdemokraten Hollande zu verlieren, lassen ihn nach allen Seiten ausschlagen. Einerseits übernimmt er fremdenfeindliche Positionen der extremen Rechten, andererseits keilt er gegen die Linken, auch wenn sie nichts mit seinem Land zu tun haben. Das ist bei der PSOE in Spanien jetzt auf geharnischten Protest gestossen. Die konservative Regierung in Madrid solle den französischen Kandidaten gefälligst „desautorisieren“, fordert die Sprecherin der PSOE-Parlamentsfraktion, Soraya Rodríguez.

Frankreich: Rechtsextreme könnten Präsidenten-Wahl gewinnen

 

Noch sind es 100 Tage bis zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Das Land ist krisengeschüttelt und tief in drei Teile gespalten. Umfrage besagen, dass Marine Le Pen, die Kandidatin der Front National (FN), direkt auf den Fersen von Nicolas Sarkozy ist. Ihre rechtsextreme Partei ist schon auf 21,5 Prozent gestiegen und weiter im Aufwind. Sarkozy liegt noch bei 23,5% und der Sozialdemokrat François Hollande bei 27 Prozent.