Richter planen gemeinsame Strategie gegen Zwangsräumungen

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Wo die Politik hemmungslos versagt, muss es jemand anders regeln!  So denken auch die Richter Spaniens aktuell und versuchen eine gemeinsame Strategie zu finden, um weitere Zwangsräumungen auszubremsen. Vorrangig im Internet diskutieren sie sich die Köpfe heiss und nehmen das jüngste EU-Urteil als Basis der Aktion. Wichtig ist, dass ein abgestimmtes Modell dabei herauskommt, damit sich zukünftige Gerichtsurteile nicht widersprechen.  Die Initiative der Richter ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

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Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

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Blitzaktion: Richter auf Lanzarote stoppt Zwangsräumung wegen EU-Urteil

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Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.

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EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich

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Die Watsche aus Luxemburg hat gesessen: Das spanische Hypotheken-Gesetz erlaubt Missbrauch und ist mit europäischem Recht nicht kompatibel. Der EU-Richterspruch von heute Morgen kann von jedem Richter ab sofort in Zwangsräumungsprozessen umgesetzt werden. Der spanische Justizminister Alberto Rúiz Gallardón knickte auch sofort ein: „Selbstverständlich“ werde man das spanische Gesetz allen Aspekten des EU-Richterspruches „anpassen“. Mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Geschädigten!

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200 Hypotheken-Geschädigte besetzen Bankzentrale in Barcelona

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Wenn es nicht anders geht, dann geht es eben nicht anders! Weil die Banco Popular die Verhandlungen über 40 anstehende Zwangsräumungen verschleppt, haben 200 Mitglieder der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) heute Morgen die Zentrale der Bank in Barcelona gestürmt und besetzt. Aufgehoben werde die Belagerung erst, wenn eine Lösung vorliege, versichern sie.

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Regierung verbietet den Gebrauch des Wortes „Zwangsräumung“

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Es ist derzeit nicht einfach zu entscheiden, über welchen Skandal in Spanien man (zuerst) berichten soll. Nach unserer Auffassung zeigt aber gerade diese Meldung besonders deutlich, wie infam die Regierung mit den Menschen umgeht, auch wenn es im Grunde „nur“ um den Gebrauch eines einzelnen Wortes geht. Das Wort „Zwangsräumung“ (desahucios) soll vermieden und „durch weniger drastische Ausdrücke“ ersetzt werden, lautet eine schriftliche Dienstanweisung der konservativen Regierungspartei.

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1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

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In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

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