International werden in den neuen Regierungschef des Iran, Hassan Rohani, eine Menge Hoffnungen gesetzt, so heisst es in den europäischen Gazetten. Der moderate und konziliante Politiker könne möglicherweise dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Iran und USA verschwinden und sich der Konflikt um das Atomprogramm des Landes lösen lässt. Hübsche Hoffnungen, doch worauf begründet? Der militärische Feldzug gegen Iran ist seit langem beschlossen und braucht nur noch ein Datum.
Im grössten Finanzskandal der islamischen Republik hat ein iranisches Gericht vier Todesurteile verhängt. Weitere 35 Beschuldigte wurde zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitteilt. Dabei geht es einen riesigen Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Schaden liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Mehrere Bankmanager hatten schon im Vorfeld ihre Posten verloren und im September 2011 war der Chef der grössten Staatsbank Irans gefeuert worden.
Viel mehr Politik als Wirtschaft hat es gegeben auf dem Wirtschaftsgipfel. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) sind ihre untergeordnete Rolle im Machtspiel gründlich leid. Sie nehmen Stellung zu Iran und Syrien, zum IWF und zur Weltbank, begrenzen die Macht des Dollar und verpassen den grossen westlichen Industrienationen deutliche Ohrfeigen. Die BRICS-Staaten äussern deutlich ihren Anspruch, von Mitläufern des Westens zu Gestaltern der Welt zu werden und finden klare Worte dafür.
Drei Uhupardo-Schlussfolgerungen aus dem neuesten Interview mit dem Regierungschef des Iran:
1. Die mediale Verteufelung von Ahmadinedschad als Fazit des Interviews erschliesst sich dem Zuschauer nicht.
2. Nachrichtensprecher und Interviewer sind zwei verschiedene Dinge. Claus Kleber sollte es lassen.
3. Verleugung des Holocaust – warum beharrt Ahmadinedschad auf diesem Standpunkt, der ihm nur schadet?
Welches sind Ihre Schlussfolgerungen? Schreiben Sie es in die Kommentare.
Das Ölministerium hat es am Sonntag offiziell bekannt gegeben: Frankreich und Grossbritannien erhalten ab sofort kein iranisches Öl mehr. Teheran kommt damit dem Ölembargo zuvor, das die EU im Januar beschlossen hatte und das schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft treten soll, um Iran zu Zugeständnissen im Thema Atomprogramm zwingen soll. Daraufhin hatte Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp angekündigt. Jetzt bangen vor allem die südeuropäischen Länder um ihre Energieversorgung.
Jetzt wird es bitter besonders für die südeuropäischen Staaten. Noch an diesem Wochenende will die iranische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den sofortigen Stopp aller Öllieferungen an Europa vorsieht. Das ist die schnelle Antwort auf die Wirtschaftssanktionen der EU gegen die islamische Republik. Insbesondere Italien, Griechenland und Spanien dürften damit enorme Schwierigkeiten bekommen. Der International Währungsfond (IWF) warnt, das könne den Ölpreis um 20 bis 30 Prozent in die Höhe treiben.
Keinerlei Öl-Importe mehr aus dem Iran, um das Land wegen des Nuklearprogramms zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen – dieser heutige EU-Beschluss trifft besonders Spanien hart, denn bisher kommen 20 Prozent aller Öl-Importe aus dem Iran. Das Embargo tritt zum 1. Juli in Kraft, wird aber ab sofort stufenweise umgesetzt.
Die 5. Flotte der US-Marine mit Basis in Bahrein lässt keine Zweifel aufkommen: Sollte der Iran seine Drohung tatsächlich wahr machen, die Straße von Hormus zu blockieren, werde man das „nicht tolerieren“.
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