Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

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Bankia-Totengräber Rodrigo Rato wird Telefónica-Berater für 200.000 Euro

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Rodigo Rato bekommt einen Halbtagsjob bei Telefónica. Für die bescheidene Vergütung von nur 200.00 Euro im Jahr. Der Totengräber von Bankia ist damit wieder gut versorgt, und in Spanien fragt man sich, wie weit dreiste und öffentliche politische Korruption noch gehen darf. Rato war erst im Mai als Bankia-Chef zurückgetreten und muss sich, zusammen mit 32 leitenden Managern der Pleite-Bank, deswegen aktuell vor Gericht verantworten. Das stört den Telefónica-Boss César Alierta offensichtlich kein bisschen: Er verpflichtete Rato soeben als „Berater für Südamerika und Europa“.

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Absturz der Volksparteien: Kein Vertrauen mehr in die Politik

Während sich Deutschland überlegen darf, ob es im kommenden Jahr das Original oder die Kopie zum Bundeskanzler wählt, stürzen in Spanien aktuell beide grossen Volksparteien gnadenlos ab.  Rajoys konservative Partido Popular (PP) hat seit der Wahl im November 15 Prozent Zustimmung eingebüsst, aber auch die Talfahrt der Sozialdemokraten (PSOE) geht weiter. Mehr und mehr Spanier haben die Nase gestrichen voll von der Politik und würden am liebsten keine Stimmzettel mehr ausfüllen. In den Umfragen fällt besonders auf, dass erstmals der Regierungschef schlechtere Bewertungen bekommt als seine Minister.

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Umfrage: Partido Popular stürzt um historische 16,4 Prozent ab

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Wenn man die an sich logische Frage weglässt „Wie kann sich überhaupt noch irgendein Mensch für die konservative Regierungspartei aussprechen?“, ist der Popularitätsabsturz der Partido Popular bemerkenswert und in der demokratischen Geschichte Spaniens einmalig. Die Partei verliert in den Umfragen 16,4 Prozent seit Jahresbeginn, davon knapp die Hälfte allein in den vergangenen vier Wochen. Drei Viertel der Spanier sagen: Die haben keinerlei Plan und improvisieren nur. Die grosse sozialdemokratische PSOE (-1,8%), der traditionelle Konkurrent, kann davon allerdings nicht profitieren. Die linke Izquierda Unida sehr wohl: +4,6%.

So einen Absturz hat es in Spanien noch nicht gegeben. Mariano Rajoys Regierung, die inzwischen sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat, ist in der aktuellen Metroscopia-Umfrage, verglichen mit dem Wahlergebnis vom November, um 14,6 Prozent abgestürzt. In Bezug zum Jahresanfang gar um 16,4 Prozent. Die konservative Partido Popular würde heute noch 30% der Stimmen erhalten, wenn Wahltag angesagt wäre. Die sozialdemokratische PSOE, die den Terminus Opposition so verdient hat wie die SPD in Deutschland – also eher gar nicht -, käme auf 24,7 Prozent (Januar: 26,5). Die vereinigte Linke (Izquierda Unida; Januar 7,7%) würde heute mit 12,3% drittstärkste Partei.

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Die Regierung regagiere nicht adäquat auf die wirtschaftliche Situation des Landes glauben 72 Prozent der Spanier; noch zwei Prozent mehr sind der Überzeugung, das Team von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe keinerlei Plan und improvisiere nur entsprechend der jeweiligen Lage. Auch die eingefleischten Wähler der Partido Popular beginnen deutlich zu zweifeln. Nur noch 54% der PP-Wähler haben einen positiven Eindruck von der Regierung. Mit 44 Prozent äussert fast die Hälfte der konservativen Wähler deutliche Unzufriedenheit. Bei der Frage „Wie viel Vertrauen haben Sie in Regierungschef Mariano Rajoy?“ senken inzwischen 80 Prozent den Daumen.

Insgesamt bleibt natürlich immer die Frage, warum Mäuse weiterhin Katzen wählen

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Fahrplan der spanischen Regierung ist entgleist

 

Dabei hatte alles so perfekt ausgesehen, als Mariano Rajoy und seine konservative PP mit absoluter Mehrheit ans Ruder kamen! Die Strategie war klar: Zuerst ein paar kosmetische Reformen und die wirklich schmerzhaften Kürzungen bis nach der Andalusien-Wahl verschieben. Andalusien war immer der zentrale Punkt für Rajoy. Südspanien sollte die komplette Machtübernahme und der totalen Niedergang der Sozialdemokraten (PSOE) werden. Alles hing am Urnengang in Andalusien – und genau dort entgleiste der Fahrplan endgültig.

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Mit gewonnener Wahl auf ganzer Linie gescheitert, denn der Ball ist rund

Auch in den Bergen von Andalusien dauert ein Spiel 90 Minuten.

Bis zum Abpfiff voll konzentriert bleiben! Den Gegner nie unterschätzen. Ein Spiel dauert 90 Minuten und der Ball ist rund! – Manchen Politikern muss man dringend empfehlen, sich mehr mit Fussball zu beschäftigen und diese Binsenweisheiten zu verinnerlichen, dann werden sie nicht in letzter Minute von einem gegnerischen Freistoss überrascht. So geschehen soeben in Andalusien, einer der schönsten Gegenden Europas, wo die konservative Partido Popular (PP) soeben per gewonnener Wahl ein Debakel erlebte. Sieg im Auswärtsspiel und trotzdem ausgeschieden: Das kommt davon, wenn man sich im Kopf zu früh zum Sieger erklärt.

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