Justiz für Besserverdienende: Gerichtsgebühren in Spanien werden empfindlich teurer

 

Gerechtigkeit muss man sich leisten können – in Spanien ab sofort weit mehr als vorher. Die Gerichtsgebühren werden empfindlich angehoben, wie das Gesetzesprojekt zeigt, das der Ministerrat heute in Madrid beschlossen hat. Damit sollen „die Überarbeitung in den Gerichtshöfen“ bekämpft und „die Finanzierung der Justiz gesichert“ werden. In der Praxis aber beschränkt diese Massnahme den Zugang von Bürgern der mittleren und schwachen Einkommenschichten zur Justiz deutlich. Das gilt für alle Prozesse ausser Strafverfahren.

Weiterlesen

Werbeanzeigen