Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Camerons drastisches Sparpaket inklusive Schlafzimmer-Steuer

Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.

Touristenklasse fliegen ist erniedrigend

Gonzalo Moliner fühlt sich ungerecht behandelt. Regelrecht erniedrigt wird er durch die Sparmassnahmen. Der Präsident des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) – so etwas wie die Direktion der kompletten spanischen Justiz – ereiferte sich gerade in einem Radio-Interview darüber, wie weit ein Mensch ins Elend getrieben werden kann durch die Kürzungen. Man könne sich das kaum vorstellen, erklärt Moliner. Das sei eine Ungeheuerlichkeit! Er müsse im Flugzeug jetzt tatsächlich in der Touristenklasse sitzen.

UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde „um mehrere Wochen“ verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung:  Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden. 

Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt.  Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken.  Heute den ganzen Tag über  dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell  alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.

Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.

Justiz für Besserverdienende: Gerichtsgebühren in Spanien werden empfindlich teurer

 

Gerechtigkeit muss man sich leisten können – in Spanien ab sofort weit mehr als vorher. Die Gerichtsgebühren werden empfindlich angehoben, wie das Gesetzesprojekt zeigt, das der Ministerrat heute in Madrid beschlossen hat. Damit sollen „die Überarbeitung in den Gerichtshöfen“ bekämpft und „die Finanzierung der Justiz gesichert“ werden. In der Praxis aber beschränkt diese Massnahme den Zugang von Bürgern der mittleren und schwachen Einkommenschichten zur Justiz deutlich. Das gilt für alle Prozesse ausser Strafverfahren.

Erstmals Ehepaar wegen Klitoris-Beschneidung der Tochter vor Gericht

Staatsanwältin betont, dass diese Tat in Spanien begangen wurde und fordert sechs Jahre Haft

Der kleinen Tochter von Mamadou Darme und Niuma Sillah ist die Klitoris heraus geschnitten worden, bevor sie ein Jahr alt war. In Spanien leben hunderte von Mädchen und Frauen mit der Bedrohung der Genitalverstümmelung, die in Ländern der Subsahara praktiziert und gewöhnlich als „Tradition“ verteidigt wird.

Die Justiz schafft es fast nie, solche Fälle zu bestrafen, doch dieser Fall ist anders. Die Staatsanwaltschaft in Teruel ist davon überzeugt, dass diese Tat in Spanien begangen wurde und fordert sechs Jahre Haft für die Eltern, ein Ehepaar aus Gambia. Es ist die erste derartige Tat, die es vor ein Gerichtstribunal geschafft hat.

Der Vater, der seit zwölf Jahren in Spanien lebt, hat vor Gericht zugegeben, dass diese Genitalverstümmelung „illegal“ und „nicht in Ordnung“ ist, unterstrich aber gleichzeitig, dass diese Praxis in seinem Land als „gut für die Töchter“ Tradition und legal sei.

Die Verteidigung führte im heutigen Prozess aus, das kleine Mädchen, das im May 2009 geboren wurde, hätte die Genitalverstümmelung in Gambia erlitten, vier Monate vor der Reise nach Spanien. Das passt nicht zusammen mit der Untersuchung der Kleinen im Alter von sechs Monaten in Spanien: Zu dem Zeitpunkt war das Mädchen noch unversehrt. Der Anwalt der Beschuldigten schrieb das einem „Irrtum des Kinderarztes“ zu.