So nicht, Herr Schmidt!

 

Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein „politikkonformes“ Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!

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Update: Verfassungsgericht fordert Gauck auf, ESM vorerst nicht zu unterschreiben

gau

Möglicherweise kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die Unterzeichnung zu verschieben, falls die erwarteten Verfassungklagen eingereicht werden, um dem Gericht mehr Zeit zur Prüfung der Sachlage zu geben. Wenn Gauck dieser Aufforderung nachkommt, wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

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