Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

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Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

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In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

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Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

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Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

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