Spanien heute: Rajoy hat ein Problem, Artur Mas hat mehr als eins

Was soll er nur mit dem Rettungsersuchen tun? Jetzt? Später? Oder vielleicht gar nicht? Mariano Rajoy kann sich nicht entscheiden und wird von allen Seiten getrieben. Die Opposition, Berlin, die EU, die EZB, alle zerren an ihm. Und dann ist da noch die Galizien-Wahl. Kann er die Entscheidung noch bis Ende Oktober aufschieben? – Solch ein Problem hätte Artur Mas jetzt gern. Ein einziges Problem, auf das man sich konzentrieren kann. Doch der Regierungschef Kataloniens muss an vielen Fronten kämpfen – und er hat sie sich fast alle selbst eingebrockt.

Spanische Börse verbietet Leerverkäufe bis Ende Oktober

Spaniens Börse hat heute Leerverkäufe untersagt, ab sofort und für die nächsten drei Monate bis zum 23. Oktober, um die „Volatilität des Marktes“ zu beschränken. Diese Art von Luftpapieren des Kasino-Kapitalismus wird, ähnlich wie die Derivate, besonders gern von Hedge Fonds eingesetzt. Dahinter steht die heutige Äusserung ausgerechnet des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos – wohlgemerkt früher Chief Executive Officer von Lehman Brothers in Spanien und Portugal -, man müsse jetzt etwas gegen die „Irrationalität“ und die „extreme Nervosität“ der Märkte tun.

32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

 

Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen.

EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

 

Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.

Finale in Paris – EU plant Finanz-Superministerium

 

Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.

EU-Bedingungen für Spaniens 100 Milliarden sind geklärt

Seitdem sich die EU am Samstag bereit erklärt hat, Spanien 100 Milliarden für de Bankenrettung zu überweisen, fragt sich alle Welt: Aber zu welchen Bedingungen? Auch diese Frage ist jetzt geklärt und die entsprechende Antwort darauf hatten wir bereits am Samstag gegeben.

Rettungsplan beschlossen: 100 Milliarden für spanische Banken ohne Auflagen

Allen Dementi der letzten Wochen, allen Beteuerungen der vergangenen 24 Stunden zum Trotz:  Spanien beantragt die Bankenrettung und bekommt bis 100 Milliarden Euro für seine Banken – ohne weitere Auflagen. Das ist das Ergebnis der heutigen Telefonkonferenz zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Zone.  Wir hatten die gesamte Entwicklung des Wochenendes begleitet und protokolliert.

Alarmstimmung und komplette Hilflosigkeit in Madrid

Die Risikoprämie bleibt auch an diesem Morgen bei 540 Punkten! Jetzt zeigt sich, dass die gestrigen Ansagen rein gar nichts genützt haben. Die konservative Regierung in Madrid ist in Aufruhr, operative Hektik ersetzt konkrete Pläne und klare Ansagen, Reisen nach Berlin und New York sollen Hilfe bringen, aber niemand weiss wie. Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt auf die griechischen Wahlen – und ist nicht einmal sicher, welches Ergebnis er sich wünschen soll. Deutliche Alarmstimmung in Spanien ist jetzt fühlbar und die Hilflosigkeit der Regierung komplett.

10 Milliarden weniger für Bildung und Gesundheit – 15 Milliarden mehr für die Banken

… und ewig grüsst das Murmeltier: Nur drei Monate, nachdem Wirtschaftsminister Luis de Guindos eine Finanzmark-Reform ankündigt hatte, die „das Vertrauen der Märkte zurückbringen“ sollte, kündigte derselbe Wirtschaftsminister heute eine Finanzmarktreform an, die das Vertrauen der Märkte zurückbringen soll. Die neuen Massnahmen bringen vor allem eins: viele Milliarden mehr öffentlicher Gelder für die Banken.

Schäuble lobt „beeindruckende Massnahmen“ der spanischen Regierung

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos – der Mann, der an dem Tag bei Lehman Brothers für Spanien und Portugal verantortlich war, als die US-Bank zusammen brach -, ist davon überzeugt, dass harte Sparprogramme und Wachstum perfekt kompatibel sind. Zumindest sagte erdas heute im Brustton der Überzeugung bei einer Europa-Konferenz im schönen Santaigo de Compostela (Galizien) – und durfte sich über uneingeschränkte Unterstützung von Wolfgang Schäuble freuen, der neben ihm sass.