Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht

Was haben Angela Merkel und Mariano Rajoy gemeinsam? – Immer, wenn sie behaupten, sie würden etwas garantiert nicht tun … tun sie es ein paar Monate später garantiert. Der konservative Regierungschef Spaniens hat soeben auch noch sein letztes Versprechen gebrochen: Im kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, um das Defizit auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zu bringen. Wer sich daran erinnert, wie Rajoy Feuer und Galle gespuckt hatte, als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung vor zwei Jahren die Mehrwertsteuer (IVA) von 16 auf 18 Prozent setzte, kann jetzt nur noch resigniert grinsen oder an chronischem Augenrollen erkranken.

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EU sagt „no!“: Spaniens Defizit wird nicht „flexibilisiert“

 

Die EU hat Spaniens Regierung im Regen stehen lassen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos durfte unverrichter Dinge wieder abreisen. Während Schweden und Finnland eine „Flexibilisierung“ des spanischen Defizits für 2012 frontal ablehnten, hielten sich alle anderen EU-Länder vornehm geschlossen und liessen den Madrider Vertreter heute so vor eine Wand des Schweigens laufen. Jetzt muss ein alter Bilanztrick herhalten …

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„Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform“ nach deutschem Vorbild

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.

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Der neue spanische Wirtschaftsminister kommt von Lehman Brothers

Luis de Guindos, der ehemalige Lehman-Brothers-Chef für Spanien und Portugal, ist vom neuen spanischen Regierungschef zum Wirtschaftsminister (nicht Finanzminister, wie anderswo fälschlich berichtet wird) erklärt worden. Nach dem ehemaligen Zentralbank-Chef Papademos in Griechenland und dem Goldman-Sachs-Mann Mario Monti in Italien ist Luis de Guindos nun der dritte Investmentbanker, der eine tragende Rolle bei der „Rettung Europas“ spielen soll.

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