Richard David Precht im Gespräch mit Ex-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der bekennt, sich „oft hilflos gefühlt“ zu haben und diese Position „nicht gerne“ bekleidet zu haben. Angesichts der zunehmenden Macht der Finanzmärkte befinde sich das Primat der Politik in Auflösung. Doch die Politik sei nicht so hilflos, wie oft behauptet wird. Sie könne sich durchaus das Heft zurück nehmen, das man ihr aus der Hand genommen hat.
Auf den Kanarischen Inseln ist Richter Juan José Cobo Plana ein kleiner Volksheld, seitdem er damals den Fussball-Club U.D. Las Palmas als Konkursverwalter vor dem Verschwinden gerettet hatte. Jetzt übt er sein Amt auf der kleinen Insel Lanzarote aus und redet auch dort konsequent Klartext. Soeben hat er die Hypothek eines Inselbewohners annuliert, der kurz vor der Zwangsräumung stand. In der Begründung macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Das Fallgitter einer Burg heisst auf Englisch „Portcullis“. Und das ist auch der Name eines Unternehmens, das jetzt einen riesigen Datenklau zu beklagen hat. Portcullis TrustNet hat 16 Niederlassungen in der ganzen Welt und Kunden in 140 Ländern. Mehr als 2,5 Millionen Dokumente sind bei Portcullis und Commonwealth Trust Limited „abhanden gekommen“ – jetzt zittern 130.000 arme Menschen, die ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit glaubten. Manchmal läuft aber auch alles schief … ganz besonders, wenn das Fallgitter erstmal hochgezogen ist.
Wenn die Scham verschwindet, regiert es sich viel angenehmer. Der niederländische EZB-Rat Klaas Knot hat jetzt das bestätigt, was der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem vor ein paar Tagen erst in die Welt gesetzt und dann halb dementiert hatte: Zwangsabgaben auf Bankeinlagen werden ab sofort „Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden“.
Anders kann man seinen Vorschlag kaum verstehen: „Der Terminkalender ist übervoll. Da wäre Abhilfe nötig. Ob es aus sportlicher Sicht sinnvoll ist, zweimal gegen Länder wie Kasachstan, Andorra, San Marino oder die Färöer anzutreten, darüber kann man schon diskutieren“, sagte Löw dem „Kicker“. Wenn solch eine Aussage von einem beliebigen Bundestrainer kommt, na schön. Aber ausgerechnet von Löw?
Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.
Die Watsche aus Luxemburg hat gesessen: Das spanische Hypotheken-Gesetz erlaubt Missbrauch und ist mit europäischem Recht nicht kompatibel. Der EU-Richterspruch von heute Morgen kann von jedem Richter ab sofort in Zwangsräumungsprozessen umgesetzt werden. Der spanische Justizminister Alberto Rúiz Gallardón knickte auch sofort ein: „Selbstverständlich“ werde man das spanische Gesetz allen Aspekten des EU-Richterspruches „anpassen“. Mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Geschädigten!
uhupardo 