Kanaren-Politiker beruhigt: „Ölverseuchte Küsten wird es nur in Afrika geben!“

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Es ist alles gar nicht schlimm, kann nichts passieren. Selbst wenn es bei dem „äusserst geringen Risiko“ der Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln zu einer Verseuchung des Meeres kommen sollte, würde das Öl von der Meeeresströmung an afrikanischen Strände getrieben. Das versicherte der industriepolitische Sprecher der Partido Popular, Manuel Fernández, jetzt im kanarischen Parlament. Wer sollte sich jetzt noch Sorgen machen müssen?

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Richter erklärt Escraches als legal und legitim – auch vor der Haustür des Bürgermeisters

Ildefonso Calderón

Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.

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Erstmals mehr als 6 Millionen Arbeitslose — 2 Mio. Haushalte ohne jedes Einkommen

Die Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke überschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Beschäftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.

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EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten

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Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.

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IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

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Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

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Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

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Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

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