Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Frauen sind an häuslicher Gewalt selbst schuld, sagt der Pfarrer

Die Frage ist gar nicht, ob ein Priester so etwas sagen darf oder nicht – die Frage muss sein, wie viele ähnlich denken, ohne es zu sagen! Frauen betteln um Schläge, weil sie die Männer provozieren. Davon ist Piero Corsi so überzeugt, dass er zu den Festtagen einen entsprechenden Aushang an das Portal seiner Kirche von San Terezo heftete. Unter dem Titel „Frauen und häusliche Gewalt“ erklärt der italienische Priester, dass die Frauen, „die immer mehr provozieren, arrogant agieren und sich für überlegen halten, die Spannungen selbst hervor rufen“.

Erstmals deutlicher Gegenwind für Merkels europäische Lufthoheit

Erstmals läuft die deutsche Bundeskanzlerin Gefahr, die alleinige Lufthoheit über den Euro zu verlieren. Es gibt Gegenwind aus Europa und Angela Merkel bekommt deutliches Sperrfeuer. Insbesondere die Europäische Zentralbank und Italiens Regierungschef Mario Monti äussern selbstbewusste Kritik an der selbsterklärten europäischen Sparkommissarin, während Spaniens Regierung bisher, zumindest nach aussen, immer noch das willige Schaf spielt, auch wenn in Madrid das unterschwellige Genörgel deutlich zu vernehmen ist.

„Die Märkte funktionieren derzeit nicht korrekt!“

Über den Titel des Artikels herrschte heute in der Redaktion ganz breites Schmunzeln.  Gesagt haben diesen Satz Mario Monti und sein finnischer Kollege Jyrki Katainen in Helsinki, als sie über Krisen-Lösungen sprachen: „Die Märkte funktionieren derzeit nicht korrekt!“ –  Je nachdem:  Es kommt wahrscheinlich darauf an, was andere von „den Märkten“ erwarten, und wie „die Märkte“ sich selbst definieren.  Nach dem Selbstverständnis „der Märkte“ funktionieren sie derzeit besser als jemals vorher.  Wer ihnen also Schuld zuweist, hat schlicht das (be)herrschende System noch nicht einmal im Ansatz verstanden.

Alarmzustand in Rom

In Italien brennt der Baum! Das ist die einzig sichere Aussage, denn alles andere sind eher Fragen und Unwägbarkeiten. Nach seinem Treffen mit Regierungschef Mario Monti sagte der Chef der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani: „Wir haben zusammen beratschlagt. Alle Institutionen müssen jetzt alarmiert sein wegen der Markt-Turbulenzen. Wir stecken in einer sehr, sehr besorgniserregenden Lage!“ – Das ist tatsächlich so, denn Italien muss akut fürchten, mit Spanien zusammen aus dem Euro gewischt zu werden.

Bunga Bunga reloaded: Berlusconi will wieder zur Wahl antreten

Skandale hin, Skandale her:  Silvio Berlusconi bereitet seine triumphale Rückkehr vor.  Bei den nächsten Wahlen will er wieder Regierungschef werden.  Mario Monti hatte bereits mehrfach bestätigt, Keinesfalls über das Jahr 2013 hinaus regieren zu wollen.  Wie die Mailänder Zeitung „Il Corriere della Sera“ berichtet, hat der Vorsitzende von Berlusconis Partei PDL, der frühere Justizminister Angelino Alfano, den Bericht bereits indirekt bestätigt. Es gebe „grosse Unterstützung“ für eine erneute Kandidatur, „viele bitten ihn, es zu tun, und ich gehöre dazu. Ich denke, letztlich wird er sich für eine Rückkehr entscheiden“, sagte Alfano.

Merkel und Löw ohne Chance: Italien schlägt Deutschland doppelt

 

Lange Gesichter bei Jogi Löw und Angela Merkel. Italien hat in dieser Woche beide Matchbälle klar verwandelt und geht im Fussball wie in der Politik als Sieger vom Platz – vorerst. Der deutsche Trainer und die Bundeskanzlerin haben nun erhebliche Probleme, die Ergebnisse schönzureden. Es wird allzu deutlich, dass die deutsche Nationalmannschaft seit anderthalb Jahrzehnten nichts gewonnen hat und in Brüssel Mario Monti das letzte Wort behielt.

Finale in Paris – EU plant Finanz-Superministerium

 

Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.

Spaniens Börse steigt enorm … und jetzt wird Italien zur Zielscheibe

 Hurra, 100 Milliarden „zinsgünstiger Kredit“ für Spanien, jetzt kann die Fiesta weitergehen. Vorerst!  Die Börse verzeichnet heute einen rasanten Anstieg und die Risikoprämie sinkt.  España va bien!  Währenddessen zeichnet sich ab, dass nun Italien zur Zielscheibe „der Märkte“ wird, die zwar immer noch keine Vertrauen zu Spanien gefasst haben nach der „Rettung“, aber noch einen schnellen Euro in Madrid machen wollen.  In Italien, so lautet die News, ist die Wirtschaft 2012 so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr.

Italien: Monti scheitert mit Arbeitsmarktreform

 

Das hat man nun von der blöden Demokratie: Wer viel fragt, bekommt viele Antworten! Die italienische Regierung ist mit ihrer geplanten Arbeitsmarktreform vorerst gescheitert. Die wichtigste italienische Gewerkschaft brach die entsprechenden Verhandlungen ab und verweigert sich vor allem dem Passus im Gesetzentwurf, der die Kündigungen (hire&fire) billiger machen sollte. Regierungschef Mario Monti zeigte sich enttäuscht. Er hat halt nicht genügend von seinem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gelernt, der erst gar nicht bereit war, mit den Gewerkschaften überhaupt nur zu reden, bevor er dem Land von heute auf morgen seine knallharte Arbeitsmarktreform überstülpte.