Der Internationale Währungsfond (IWF) hat soeben seine erst knapp zwei Wochen alte Pronose für Spanien korrigiert. Noch mehr Rezession als bisher werde es geben, besonders im kommenden Jahr. Keine Wachstumsaussichten nirgendwo, bedauert die Institution und erklärt, dass Rajoys jüngstes Sparpaket das Land wirtschaftlich noch weiter versenkt habe. Daraus die Empfehlung zu ziehen, für 2014 eine weitere MwSt.-Steuer vorzusehen, „um dem Difizit-Ziel näher zu kommen“, womit die Ökonomie natürlich noch weiter in den Abgrund getrieben würde, darauf muss man erstmal kommen.
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Es ist alles viel schlimmer: Zwei Mehrwertsteuer-Erhöhungen in einer
Das ganz dicke Ende hatte Rajoy bewusst ausgespart, als er vorgestern die Mehrwertsteuer-Erhöhung verkündete: Viele Produkte und Dienstleistungen, die bisher dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von acht Prozent unterlagen, steigen nicht etwa innerhalb ihrer Kategorie auf jetzt zehn Prozent; viel mehr werden sie „hochgestuft“ und nun mit 21% besteuert, also auf einen Schlag um 13% mehr. Das wird u.a. den Tod sehr vieler Kinos in Spanien bedeuten, denn Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen aller Art werden nun für einen grossen Teil der Spanier unerschwinglich.
Jetzt wird es bunt: MwSt. von 18 auf 21 Prozent, weitere Kürzungen in allen Bereichen
Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro „sparen“.
EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013
Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.
IWF verlangt von Spanien sofortige MwSt-Erhöhung und Senkung der Beamtengehälter
Der International Währungsfond (IWF) fordert die spanische Regierung auf, das Volk jetzt sofort deutlich mehr auszupressen, als das bisher der Fall war. Die für 2013 vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung müsse sofort erfolgen und die Bematengehälter noch weiter gesenkt werden, heisst in in der entsprechenden IWF-Empfehlung an Rajoys Regierung. Zwar habe Madrid schon viel getan in den vergangenen Monaten, doch sei „das Vertrauen der Märkte dadurch bisher nicht erreicht“ worden.
S&P stuft elf spanische Banken herab … und Rajoy versteht die Welt nicht mehr
Die spanischen Banken könnten nach den französischen Wahlen „gerettet“ – also mit Geld überschüttet – werden, hatten wir vor wenigen Tagen vermutet. Wie es aussieht, läuft es genau darauf hinaus. Heute hat die Rating-Agentur Standard&Poor´s elf spanische Banken herabgestuft, darunter auch die grossen Geldhäuser Santander und BBVA. Um Rajoys konservativer Regierung die Schmach zu ersparen, den Staat „retten“ zu müssen, davon gehen wir weiterhin aus, wird man den Banken Mitte Mai Milliarden schicken und sie unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen lassen.
Rentner ab sofort bei Lebensmitteln von Mehrwertsteuer befreit
Sparen einmal ganz anders: Ältere Kunden sind ab sofort beim Lebensmittel-Einkauf von der Mehrwertsteuer befreit, wie die Discounter-Kette Carrefour heute in Spanien ankündigte. Wer 65 Jahre alt oder älter ist, bekommt direkt an der Kasse die entsprechende Mehrwertsteuer (IVA) auf seinen Einkauf zurück.