IWF fordert zehnprozentige Lohnsenkung für ganz Spanien

Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, „um Arbeitsplätze zu schaffen“. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert.

IWF verlangt von Spanien weitere MwSt.-Erhöhung in 2014

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat soeben seine erst knapp zwei Wochen alte Pronose für Spanien korrigiert. Noch mehr Rezession als bisher werde es geben, besonders im kommenden Jahr. Keine Wachstumsaussichten nirgendwo, bedauert die Institution und erklärt, dass Rajoys jüngstes Sparpaket das Land wirtschaftlich noch weiter versenkt habe. Daraus die Empfehlung zu ziehen, für 2014 eine weitere MwSt.-Steuer vorzusehen, „um dem Difizit-Ziel näher zu kommen“, womit die Ökonomie natürlich noch weiter in den Abgrund getrieben würde, darauf muss man erstmal kommen.

Ab jetzt gibt es keine Ruhe mehr: Hunderttausende Spanier demonstrieren in 80 Städten

In Madrid (Foto oben) sind es gestern mehr als 100.000 gewesen, ebenso in Barcelona.  In mehr als 80 spanischen Städten brannte die Luft gleich doppelt: Auch 40 Grad Hitze konnte nicht mehr verhindern, dass die Menschen ihren Zorn auf die Strasse trugen.  Der Protest lässt sich nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen oder soziale Schichten reduzieren – jetzt reicht es allen.  Spanien ist ein ganz besonderes Land.  Die Menschen halten lange still, bringen Opfer.  Doch wenn sie einen gewissen Punkt überschritten sehen, gibt es kein Zurück mehr.  Dieser Punkt ist jetzt! Regierungschef Mariano Rajoy hat das unterschätzt, offensichtlich kennt er sein eigenes Land zu wenig.

Es ist alles viel schlimmer: Zwei Mehrwertsteuer-Erhöhungen in einer

Das ganz dicke Ende hatte Rajoy bewusst ausgespart, als er vorgestern die Mehrwertsteuer-Erhöhung verkündete: Viele Produkte und Dienstleistungen, die bisher dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von acht Prozent unterlagen, steigen nicht etwa innerhalb ihrer Kategorie auf jetzt zehn Prozent; viel mehr werden sie „hochgestuft“ und nun mit 21% besteuert, also auf einen Schlag um 13% mehr.  Das wird u.a. den Tod sehr vieler Kinos in Spanien bedeuten, denn Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen aller Art werden nun für einen grossen Teil der Spanier unerschwinglich.

Jetzt wird es bunt: MwSt. von 18 auf 21 Prozent, weitere Kürzungen in allen Bereichen

 

Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro „sparen“.

EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

 

Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.

IWF verlangt von Spanien sofortige MwSt-Erhöhung und Senkung der Beamtengehälter

Der International Währungsfond (IWF) fordert die spanische Regierung auf, das Volk jetzt sofort deutlich mehr auszupressen, als das bisher der Fall war.  Die für 2013 vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung müsse sofort erfolgen und die Bematengehälter noch weiter gesenkt werden, heisst in in der entsprechenden IWF-Empfehlung an Rajoys Regierung.  Zwar habe Madrid schon viel getan in den vergangenen Monaten, doch sei „das Vertrauen der Märkte dadurch bisher nicht erreicht“ worden.

Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht

Was haben Angela Merkel und Mariano Rajoy gemeinsam? – Immer, wenn sie behaupten, sie würden etwas garantiert nicht tun … tun sie es ein paar Monate später garantiert. Der konservative Regierungschef Spaniens hat soeben auch noch sein letztes Versprechen gebrochen: Im kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, um das Defizit auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zu bringen. Wer sich daran erinnert, wie Rajoy Feuer und Galle gespuckt hatte, als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung vor zwei Jahren die Mehrwertsteuer (IVA) von 16 auf 18 Prozent setzte, kann jetzt nur noch resigniert grinsen oder an chronischem Augenrollen erkranken.