Mieter, die skrupellos rausgeekelt werden, damit hunderte von Wohnungen luxussaniert werden können. Ein Gregor Gysi, der den Mietern Patentrezepte anbietet, nachdem rot/grün die ehemaligen Bundes-Wohnungen damals zur Privatisierung freigegeben hatte. Ein Minister Ramsauer, der der Vermietervereinigung (den Luxussanierern) ausdrücklich am Mikrophon „für Ihre Lobbyarbeit“ beim neuen Mietergesetz dankt.
4.100 Familien haben auf den Kanarischen Inseln bereits ihre Wohnung verloren, weitere 9.400 stehen kurz vor der Zwangsräumung. Angesichts dieser Situation hat die Regierung der Kanaren nun beschlossen, dass andalusische Gesetz zu kopieren und Banken in gleicher Weise zu enteignen. Paulino Rivero (Coalición Canaria), der Regierungschef des Archipels, kündigte heute an, man werde „jetzt sofort ein Gesetz auf dem eiligen Dienstweg auf den Weg bringen, das den Banken das Gebrauchsrecht der Wohnungen für drei Jahre entzieht“, genau wie das in Andalusien bereits passiert ist.
Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.
uhupardo 