Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

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Das Wort hat der Herr Minister … nicht

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Nach zwanzig Minuten hat er definitiv aufgegeben, der Herr Minister, und fuhr unverrichteter Dinge wieder nach Hause. José Ignacio Wert wollte heute Abend einen Vortrag in einem Hotel in Sevilla halten. Er kam nicht dazu. Etwa 100 (nicht-)Zuhörer liessen ihn gar nicht erst zu Wort kommen. Der spanische Minister für Bildung, Kultur und Sport hat keine guten Karten mehr in der Bevölkerung. Zum Beispiel seine Bestrebungen, die Staatsbügerkunde zugunsten von Religionsunterricht zurück zu drängen, verzeiht man ihm nicht.

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