„Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte!“

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Selbst nach Jahrzehnten Journalismus gibt es noch Dinge, die einen fassungslos hinterlassen. So wie heute. Da stellt sich der Finanzminister Spaniens nach allen Streich- und Kürzungsmassnahmen seiner Regierung, die bereits einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ans Mikrofon und sagt wörtlich: „Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte der spanischen Demokratie!“ – da fällt es schwer, noch die passenden Vokabeln zu finden: „Unverschämt“, „Gipfel der Dreistigkeit“, alles viel zu schwach und abgelutscht. Der Minister setzt Orwells „Neusprech“ perfekt und komplett skrupellos um.

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Ergebnis Bankenrettung: Risikoprämie und Zinsen schlagen heute sämtliche Rekorde

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Das ist das Ergebnis der Bankenrettung: Spanien erlebt heute einen regelrechten schwarzen Freitag! Die Riskoprämie schlägt sämtliche Rekorde und steigt auf 606 Punkte; die Anleihenzinsen auf 7,257 Prozent. Die Börse stürzt dramatisch ab und verliert mehr als fünf Prozent. Die Comunidad Valencia kündigte ausserdem heute an, unter den staatlichen Rettungsfond schlüpfen zu müssen, um ihren Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen zu können. Das Desaster ist damit komplett, während sich die Proteste in ganz Spanien intensivieren. Der nächste Schritt ist jetzt greifbar nah: Es brauchte ein regelrechtes Wunder, wenn Spanien in den nächsten Tagen nicht auch als Staat unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müsste.

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Warum 963 Euro genau 16 Prozent weniger sind als 962 Euro

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Die spanische Regierung hat heute eine Ausnahmeregelung erklärt:  Nicht allen Beamten wird das Weihnachtsgeld gestrichen.  Diejenigen, die weniger als 1,5mal den Mindestlohn (962,10 Euro brutto) verdienen, behalten ihre Gratifikation am Jahresende, erläuterte Finanzminister Montoro im Madrid.  Diese Ausnahmeregelung wird 10.000 – 15.000 Beamte im Staatsdienst betreffen.  Der Minister präzisierte nicht, inwieweit Beamte in den Ländern und Gemeinden in dieses Konzept passen.  Wer also 963 Euro brutto verdient, wird am Jahresende 16 Prozent weniger haben als derjenige Beamte, der 962 Euro Gehalt bezieht.

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EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

 

Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.

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Rajoy fordert zum ersten Mal öffentlich Euro-Bonds

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Bisher hatte er sich elegant herum geschlichen um diesen Terminus.  Diesmal liess Mariano Rajoy die gefährliche Politik-Chemikalie Schwafeldioxid weg und redete ausnahmsweise Klartext.  In seiner Antwort auf eine Frage aus der Opposition forderte der spanische Regierungschef heute vor dem Parlament erstmals explizit die Bankenunion und Euro-Bonds.  Er sei sogar bereit, einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Opposition einzubringen Ende Juni, wenn der entscheidende EU-Gipfel ansteht.  Mehrere Regierungsmitglieder wiederholten heute erneut gebetsmühlenartig, der Staat Spanien brauche keine „Rettung“.

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Schwarzgeld waschen ist eine Kleinigkeit … und legal

Sie haben bündelweise unversteuertes Bargeld herum liegen und sind nicht sicher, was Sie damit tun sollen?  Dieses Problem hat sich ab sofort erledigt.  Merken müssen Sie sich nur eins:  Sie haben die Scheinchen schon seit 2010 in Ihrem Besitz, dann ist alles in Ordnung.  Einfach zur Bank gehen, einzahlen und zehn Prozent Ablass zahlen – schon sind sie ab heute ein ehrlicher Steuerbürger.  Ob das legal ist?  Selbstverständlich ist es das, wir würden Ihnen nie ungesetzliche Tipps geben.  Hier kommt der komplette Hintergrund der Geschichte.

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Drastisches Sparprogramm und Steuererhöhungen in Spanien

Jeder, der es wissen wollte, hat es gewusst. Vor allem Mariano Rajoy (PP), der schon seit Monaten innerhalb seiner Partei darüber redete, dass das Defizit acht Prozent erreichen würde. Nur öffentlich durfte vor der Wahl keinesfalls darüber gesprochen werden. Deswegen hatte der jetzige Regierungschef im Wahlkampf hundertmal angekündigt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Jetzt, mit der absoluten Mehrheit in der Tasche, ist alles plötzlich ganz anders: Steuererhöhungen (6,2 Milliarden) und der grösste Einschnitt aller Zeiten, was die öffentlichen Ausgaben angeht: 8,9 Milliarden Euro.

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