Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“

Pofalla weiss, wovon er spricht – wenn man den Versicherungen der NSA und der Geheimdienste nicht mehr trauen kann, wem denn dann noch? Die haben Wege und Mittel, von denen man nur träumen kann und damals auch die Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt. „Nach Angaben der …“ sagt Pofalla und ist raus aus der Nummer. Er hat schliesslich nichts gesagt sondern die Angaben anderer zitiert. Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet.

XKeyscore: Alles wird, wie es bleibt

Es ist alles schlimmer, wie sich jetzt herausstellt: Das Spionageprogramm XKeyscore erlaubt eine fast allumfassende Überwachung auch einzelner Internet-Nutzer in Echtzeit. Damit hat die NSA nicht nur Mega-Daten gesammelt, sondern greift auch gezielt auf bestimmte User zu; Internetaktivitäten von Nutzern werden in Echtzeit überwacht – also besuchte Websites, Inhalte von E-Mails und Anfragen an Suchmaschinen.

In Deutschland setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz XKeyscore „testweise“ ein.

Die Konsequenz daraus: Auf die Frage „Haben Sie Ihr Verhalten bei der Kommunikation im Internet aufgrund der bekannt gewordenen Abhöraktionen verändert oder nicht?“ antworteten 89 Prozent mit „Nein“, nur elf Prozent geben an, ihr Verhalten geändert zu haben.

Na dann, was soll´s, lohnt den Aufwand nicht, reden wir lieber über´s Wetter …

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