Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien wird von jetzt 5,7 auf sechs Millionen anwachsen und bis 2015 auf diesem Stand verharren – in einem Land mit der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Die neue Halbjahres-Studie der OECD zeichnet ein tristes Bild: Die Rezession verschärft sich 2013, die Schuldenquote Spaniens steigt. Nach Einschätzungen der internationalen Wirtschaftsorganisation wird sich die Defiziteinschätzung der Madrider Regierung mindestens verdreifachen.
Deutschland lehnt Euro-Bonds strikt ab. Solche gemeinsamen Schuldenpapiere seien nach den EU-Verträgen sogar verboten, liess man in Brüssel verlauten. Das Land, das als erstes die Maastricht-Kriterien verletzte, kennt sich urplötzlich gut aus, was die Gesetzeslage angeht. Damit steht die Front – schief, aber sie steht: Deutschland gegen Francois Holland, OECD, IWF, Barroso und den EU-Währungskommissar Olli Rehn, der sich gerade gestern noch deutlich für Euro-Bonds ausgesprochen hatte. Damit dürfte der „Wachstumsgipfel“ heute bereits im Vorfeld zu „Schall und Rauch“ verdammt sein.
Ganz am Ende wird Merkel den Euro-Bonds dann doch zustimmen, die auch nur eine andere Form der gemeinsamen Finanzierung sind als die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank – aber das sagten wir bereits am 25. November. Manches braucht etwas länger …
In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.
uhupardo 