Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

Ziviler Ungehorsam: Steuer-Amnestie, aber für alle – Yo no pago!

Die Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse Mehrheit der Bevölkerung bilden, jetzt konsequent handeln. Am 10. April beginnt der Zeitraum für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung. Angesichts des Betrugs durch unsere Regierenden sagen wir „ich zahle nicht für die Reichen“, die für 80 Prozent des Steuerbetrugs verantwortlich sind. Ab dem 10. April, wenn dich deine Steuererklärung zu Zahlungen an den Staat verpflichtet:

Nimm dein Recht auf Steuer-Amnestie in Anspruch! Schreib es so unter die Steuererklärung, als Recht deiner Person, das nicht weniger sein darf als das der grossen Steuerhinterzieher, denen man jetzt ihren Betrug vergeben wird!