Murmeltier: Merkel lehnt Euro-Bonds vor dem Gipfel strikt ab

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Deutschland lehnt Euro-Bonds strikt ab. Solche gemeinsamen Schuldenpapiere seien nach den EU-Verträgen sogar verboten, liess man in Brüssel verlauten. Das Land, das als erstes die Maastricht-Kriterien verletzte, kennt sich urplötzlich gut aus, was die Gesetzeslage angeht. Damit steht die Front – schief, aber sie steht: Deutschland gegen Francois Holland, OECD, IWF, Barroso und den EU-Währungskommissar Olli Rehn, der sich gerade gestern noch deutlich für Euro-Bonds ausgesprochen hatte. Damit dürfte der „Wachstumsgipfel“ heute bereits im Vorfeld zu „Schall und Rauch“ verdammt sein.

Ganz am Ende wird Merkel den Euro-Bonds dann doch zustimmen, die auch nur eine andere Form der gemeinsamen Finanzierung sind als die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank – aber das sagten wir bereits am 25. November. Manches braucht etwas länger …

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Brüssel will Defizit-Regeln aufweichen und der „Wachstums-Hebel“ kommt

Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen „gehebelt“ werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.

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