Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.

Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.

Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

Tunesien: Mord an Oppositionspolitiker, Regierung aufgelöst

Der tunesische Frühling nach dem arabischen Frühling ist blutgetränkt. Heute wurde der Chef einer kleinen Linkspartei auf offener Strasse aus kürzester Entfernung erschossen. Der Täter flüchtete mit einem Helfershelfer auf einem Motorrad. Jetzt wird die Regierung aufgelöst und eine Technokraten-Regierung wurde angekündigt. Niemand, absolut niemand, zweifelt daran, dass dies ein politischer Mord war.

Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

Portugal verkündet weitere alternativlose drastische Sparmassnahmen

„Es gibt keinen Handlungsspielraum“ – so lautet die portugiesische Version von „alternativlos“. Mit dieser Leerformel begründet der Finanzminister nun weitere drastische Sparmassnahmen nach den drastischen Sparmassnahmen. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition nennt das eine „finanzpolitische Atombombe“. Um die Finanzen des Landes zu sanieren, sollen die Portugiesen 2013 noch mehr Steuern zahlen, noch mehr Sozialleistungen werden gestrichen. Schon bei der Ankündigung der Pläne gab es heftige Proteste, für den 14. November ist ein Generalstreik anberaumt.

Fünf spanische Regionen rebellieren gegen Rajoy

Jetzt wird sich die konservative Regierung von Mariano Rajoy etwas einfallen lassen müssen.  Fünf autonome Regionen Spaniens haben bereits angekündigt, dem neuen Gesetz nicht Folge leisten zu wollen, das Immigranten, deren Aufenthaltspaiere nicht in Ordnung sind, von der Gesundheitsfürsorge ausschliesst. Ein Riss geht durch das Land.  Andalusien, Asturien, das Baskenland, die Kanarischen Inseln und Katalonien sagen schlicht „No, da machen wir nicht mit und Punkt!“ – In diesen Regionen werden „illegale Immigranten“ (kein Mensch ist „illegal“) weiterhin behandelt wie vor der Gesetzesnovelle.

ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

Jetzt haben sie es also wirklich getan: Gegen Mitternacht wurden ESM und Fiskalpakt auch von der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, nachdem vorher schon der Bundestag zugestimmt hatte. Doch ist der Drops noch nicht gelutscht!  Das Verfassungsgericht muss über die Eilanträge entscheiden, die Widerspruch einbringen. Erst danach könnte (und wird wohl) Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben. Und was dann?

Assads schmutziger Krieg

Unseren regelmässigen Lesern mag aufgefallen sein, dass wir bisher noch kein Wort Syrien gesagt haben. Das hat einen einfachen Grund; wenn alle lügen, ist es zu schwierig, aus der Entfernung zu urteilen. Dieses Problem müssen wir wohl exklusiv haben, denn eine Unzahl von Blogs weiss genau Bescheid: USA und Nato haben schuld und unterstützen die böse Opposition, während der seriöse Regierungschef Assad der einzig Gute in dem Spiel ist.