Mitten in der Krise tauscht Griechenland den Finanzminister aus

Der massige Evangelos Venizelos ist inzwischen in ganz Europa bekannt. Nun wird der Finanzminister Griechenlands seinen Job zurückgeben. Ausgerechnet mitten in der Krise wird jetzt es einen neuen Verantwortlichen brauchen, weil Evangelos Venizelos neuer PASOK-Parteichef wird. Der Mann, der alle Verhandlungen führte, alle Fäden in der Hand hielt und alle Details kennt, räumt seinen Schreibtisch. Mehr als wahrscheinlich also, dass sich die Reformen in Griechenland weiter verzögern.

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Von wegen Einigung! Griechische Regierung fällt auseinander.

 

Das hatten sie sich so schön gedacht, haben aber nicht mit der Zivilcourage und dem Zusammenhalt der griechischen Bevölkerung gerechnet. Gestern (gestern!) noch hatte man berichtet, es gebe eine Vereinbarung. Regierungschef Lukas Papademos habe sich mit Samaras getroffen und alles sei in trockenen Tüchern. Nach nur 24 Stunden fällt das ganze „Einigungs“-Gebäude wieder zusammen. Das Volk protestiert in den Strassen, Minister treten zurück, die griechische Polizeigewerkschaft will sogar die Troika festnehmen lassen. Griechenland brennt lichterloh – und damit der Euro. Das dürfte erst der Anfang sein von dem, was auch andere europäische Länder bald erwartet.

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Applaus für Papandreou!

Georgios Papandreou will seine Bürger per Volksabstimmung über die geplante Umschuldung – Neusprech: Euro-Rettung – entscheiden lassen. Der Aufschrei unter den führenden Politdarstellern der europäischen Hauptstädte ist gross und Verzweiflungsschreie werden laut.

Zum Verzweifeln ist allerdings nicht die Entscheidung des griechischen Regierungschefs, wohl aber die Reaktionen darauf. Europa ist erschüttert, dass es da jemand wagt, sein Volk zu befragen. Wie kann man nur Demokratie walten lassen in einer so wichtigen Frage?

Eine wie auch immer geartete Parlamentsmehrheit hätte das aufgebrachte griechische Volk nicht mehr beschwichtigen können.  Papandreou hätte einen Bürgerkrieg riskiert, wenn er zulässt, dass Brüssel, der IWF und die Europäische Zentralbank über den Kopf der Griechen entscheiden, was jetzt zu geschehen hat.

Papandreou muss sich die drastischen Ausgabenkürzungen und die harten Schnitte vom Volk legitimieren lassen, wenn er auch nur halbwegs Ruhe in die Situation bringen will. Er macht alles richtig.

Die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Sollten sich die Griechen für eine Rückkehr zur Drachme entscheiden, wird der Weg ebenso hart. Oder noch härter als bei der jetzt geplanten Umschuldung, wer will das schon genau voraussagen können?

Zumindest aber entscheiden die Griechen über sich selbst. Was das alles mit der Euro-Zone zu tun hat (Thema „Ansteckungsgefahr“) oder nicht, darf Papandreou erst in zweiter Linie interessieren. Mit den Folgen werden alle leben müssen.

Wichtig ist, dass jetzt alle Griechen selbst über den zukünftigen Kurs abstimmen können und nachher keinen Grund zur Beschwerde haben.

Diejenigen, die das in Europa nun lautstark kritisieren, sollten sich schleunigst fragen, ob sie ihr Demokratieverständnis nicht längst an der Garderobe abgegeben haben – dort, wo das Gewissen schon eine Weile hängt.

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Demokratie fällt aus!
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