Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.

Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.

Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

Sparer werden auch ohne Konto-Zugriff in ganz Europa enteignet

Zyperns Parlament wird vermutlich am Sonntagabend eine Zwangsabgabe auf alle Konto-Beträge ab 100.000 Euro beschliessen – und der Aufschrei ist überall laut und vernehmlich. Das ist um so erstaunlicher, als die Sparer in Europa und den USA jetzt schon seit mehr als zwei Jahren laufend enteignet werden, ohne dass das vernehmlichen Protest ausgelöst hätte. Stichwort: negative Realzinsen.

Keine einzige „Ja“-Stimme für Zwangsabgabe im Parlament auf Zypern

Update: Die Abstimmung ist gelaufen – und genau so zu Ende gegangen, wie in diesem Artikel beschrieben!

Soeben hat die Parlamentsdebatte auf Zypern begonnen. Die Regierungspartei wird sich enthalten, alle anderen werden dagegen stimmen: Die Zwangsabgabe wird im zyprischen Parlament vermutlich keine einzige „Ja“-Stimme erhalten. Nach bisher inoffiziellen Angaben ist der Finanzminister heute zurückgetreten. Das ist alles durchaus logisch und war zu erwarten, denn jeder Politiker, der heute die Zwangsabgabe durchwinkt, ist für alle Zeiten klinisch tot. Dann schon lieber verweigern und auf Zwangsrettung setzen.

Immer mehr Diktatur in Ungarn … und die EU schaut zu

Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.

1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden

In Athen wurde die Demokratie geboren, dort soll sie jetzt auch sterben. So wollen es die Finanzeliten. Denn die Verramschung (Privatisierung) ganzer Staaten ist in einer Demokratie nicht möglich. Dazu braucht es eine Diktatur wie damals in Chile unter Pinochet oder wenigstens diktaturähnliche Strukturen, wie sie jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo aufgebaut werden. Neoliberalismus, und das ist der Treppenwitz, braucht rigide staatliche Strukturen, sonst ist er nicht zu etablieren.

Lassen Sie sich die Aussagen zu Privatisierungen (Bahn, Wasser, Strom) in diesem Video nicht entgehen!

Partido X: „Gerade verrückte Projekte ändern die Geschichte!“

Die neue Partei hat heute ihren Aktionsplan angekündigt, nachdem wir auf diesen Seiten erst vor wenigen Tagen „Partido X – die Zukunftspartei“ vorgestellt hatten. Basierend auf der Bürgerrechtsbewegung 15-M soll eine „demokratische Regeneration“ angeschoben werden. Und zwar schnell, „bevor sie uns komplett ausrauben und uns alle Krankenhäuser und Schulen nehmen – dies ist eine eilige Notoperation, wir haben einfach keine Zeit.“ Vorerst wird es weder Namen noch Gesichter geben: „Wichtig sind allein das Programm und die Vorhaben, nicht die Gesichter.“

Investment-Opfer: Frau sticht sich in der Bank eine Schere in den Hals

Estrella ist 58 Jahre alt. Heute ist sie wieder in der Bank gewesen. Schon wieder. Um das Geld zu verlangen, dass ihre Familie vor drei Jahren als Entschädigung bekommen hatte, nachdem der 32-jährige Sohn Juan Pedro nach einem Verkehrsunfall für immer gelähmt geblieben war. Als man ihr schon wieder jegliche Auszahlung verweigerte, nahm die verzweifelte Estrella nervös eine Schere aus der Tasche und stach sie sich in den Hals.

Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.