Es ist alles gar nicht schlimm, kann nichts passieren. Selbst wenn es bei dem „äusserst geringen Risiko“ der Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln zu einer Verseuchung des Meeres kommen sollte, würde das Öl von der Meeeresströmung an afrikanischen Strände getrieben. Das versicherte der industriepolitische Sprecher der Partido Popular, Manuel Fernández, jetzt im kanarischen Parlament. Wer sollte sich jetzt noch Sorgen machen müssen?
„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!
Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.
Ab und zu erreichen uns Leserfragen per Mail. Da die Antworten vielleicht auch andere Uhupardo-Leser interessieren, werden wir ab und zu ein paar veröffentlichen. Da die Autoren der Mails nicht um Veröffentlichungs-Erlaubnis gefragt wurden, lassen wir die Namen weg. Hier also wieder Fragen aus der jüngsten Zeit.
Diese Nachricht sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde „aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert“. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt.
Es ist derzeit nicht einfach zu entscheiden, über welchen Skandal in Spanien man (zuerst) berichten soll. Nach unserer Auffassung zeigt aber gerade diese Meldung besonders deutlich, wie infam die Regierung mit den Menschen umgeht, auch wenn es im Grunde „nur“ um den Gebrauch eines einzelnen Wortes geht. Das Wort „Zwangsräumung“ (desahucios) soll vermieden und „durch weniger drastische Ausdrücke“ ersetzt werden, lautet eine schriftliche Dienstanweisung der konservativen Regierungspartei.
In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.
Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!
Mit den Eiern an der frischen Luft steht er nun da. Obwohl Mariano Rajoy hartnäckig auf seinem „stimmt nicht“ besteht, wissen wir es jetzt alle. Was wir immer geahnt haben und nicht beweisen konnten. Niemand wird ihm mehr glauben. Nicht innerhalb und nicht ausserhalb Spaniens. Geradezu ironisch: Das so oft wiederholte neo-liberale Mantra „Glaubwürigkeit wieder herstellen“ wurde komplett zerstört durch eine einzige Titelseite von „El País“. Und nun, Herr Ministerpräsident?
Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.
uhupardo 