Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung

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Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!

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Und was nun, Mariano Rajoy?

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Mit den Eiern an der frischen Luft steht er nun da. Obwohl Mariano Rajoy hartnäckig auf seinem „stimmt nicht“ besteht, wissen wir es jetzt alle. Was wir immer geahnt haben und nicht beweisen konnten. Niemand wird ihm mehr glauben. Nicht innerhalb und nicht ausserhalb Spaniens. Geradezu ironisch: Das so oft wiederholte neo-liberale Mantra „Glaubwürigkeit wieder herstellen“ wurde komplett zerstört durch eine einzige Titelseite von „El País“. Und nun, Herr Ministerpräsident?

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Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

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Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.

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Improvisierte Demo in Madrid fordert Rücktritt von Rajoy

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Gestern Abend haben sich spontan etwa 1.000 Demonstanten vor der Madrider Parteizentrale der Regierungspartei Partido Popular (Calle Génova) zusammengefunden und forderten den Rücktritt der Regierung Rajoy. „Ich fasse es nicht! Die rauben uns aus, während sie an allen Ecken kürzen“, sagte eine Rentnerin und hielt ihr selbstgemalten Schild „Dimisión!“ hoch. Die Menge skandierte „Este presidente es un delincuente“, was vermutlich ohne Übersetzung auskommt. Die Parteizentrale wurde innerhalb kürzester Zeit von einem ebenso improvisierten wie massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt.

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Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

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Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung „El País“ lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.

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Ziviler Ungehorsam per offiziellem Formular sorgt für Bürokratie-Kollaps

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Nichts geht mehr: Die Flut an Eingaben sorgt für bürokratischen Kollaps! Auch so kann man die Staatsapparat lahm legen – indem man ihm seine eigenen Formulare zu Tausenden in die Büros schickt. Die Gesundheitsbehörde in Madrid erstickt in der Papierflut und versteht die Welt nicht mehr. Hier zeigt sich, wie eine originelle und vollkommen legale Aktion des zivilen Ungehorsams, ausgelöst durch „Yo no pago“ („Ich zahle nicht“), für jede Menge Wirbel sorgen kann.

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Nationalisten drehen am Rad: Bildungsaufstand in Katalonien

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Eine Regierung, die fast alles falsch macht, immer nur reagiert statt zu agieren, Bürgerrechte beschneidet und willkürliche und unverhältnismässige Polizei-Aktionen anzettelt und im Nachhinein legitimiert – macht ab und zu auch etwas richtig, und sei es aus Versehen. So wie die soeben verkündete Bildungsreform, wegen der die katalanischen Nationalisten jetzt Feuer spucken, das Verfassunggericht anrufen wollen und die Revolution ausrufen.

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