Partido X: Hier ist das Programm der neuen Partei

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Die neue spanische Partei Partido X hat soeben ihr Programm vorgestellt. Es besteht in der Essenz aus vier Punkten, die für Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung sorgen sollen. Das Programm ist zwischen Ende Januar und Ende März als Entwurf zur Diskussion für alle Bürger freigegeben gewesen und nach intensiver Diskussion darüber veröffentlichen wir heute das Resultat in deutscher Sprache. Wenn Sie bisher noch nichts von Partido X gehört haben, lesen Sie bitte zuerst unsere beiden Artikel vom 8. Januar (hier) und vom 16. Januar (hier).

Das komplette Programm
in spanischer Sprache können Sie hier einsehen: Klick – Wir beschränken uns im Folgenden auf die wichtigsten Punkte, um eine noch schlimmere „Wall of text“ zu vermeiden.

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Der Tag nach dem Crash – Teil 3: Democracia 4.0

In Spanien läuft gerade eine interessante und sehr angeregte Diskussion über ein noch interessanteres Thema: Partizipative Demokratie

Democracia 4.0 soll für mehr Bügerbeteiligung an den Entscheidungen sorgen, ohne das System zu sprengen. Die Zustimmung zu diesem Modell wächst stündlich und exponentiell.

Erklärt ist es schnell: Bisher stimmen in Spanien 350 Abgeordnete für die Interessen von 35 Millionen (abstimmungsfähigen) Erwachsenen ab. Democracia 4.0 will nun alle diejenigen Bürger bei Abstimmungen einbinden, die ebenfalls abstimmen wollen. Wer nicht will, soll es einfach lassen.

Das geht so: Wenn 1.000.000 Spanier zukünftig per Computer beschliessen, an der Abstimmung über ein Gesetz per Computer teilnehmen zu wollen, wird einfach der Wert der Stimme der Parlamentsabgeordneten etwas reduziert, nämlich um ein 35-Millionstel. Statt “ein Abgeordneter = eine Stimme” hätte dann die Stimme der Abgeordneten jeweils einen Wert von 0,9.

So gäbe es dann tatsächlich “Eine Person – eine Stimme”in Spanien für 35 Millionen Menschen, das Motto dieser Bewegung.

Logo 4.0

Es bleibt bei 350 Abgeordneten, nur gibt jeder ein kleines bisschen Stimme ab an diejenigen, die per Computer abstimmen wollen. Für je 100.000 Stimmen bekäme das Volk so einen virtuellen Abgeordneten. Wenn eine Million Bürger also per Computer abstimmten, wären es “zehn Abgeordnete des Volkes”. Diese Form der Bürgerbeteiligung gibt jedem die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, wenn er denn will.

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Beispiel

Eine Gesetzesvorschlag, der zur Abstimmung kommt, sieht soziale Einschnitte vor.

Die folgende Abstimmung im spanischen Parlament ergibt – zwischen allen Parteien – dieses Ergebnis:

180 Abgeordnete stimmen mit “Ja”
170 Abgeordnete stimmen mit “Nein”
Endergebnis: Die sozialen Einschnitte sind beschlossen.

180 Abgeordnete (x 0,9) stimmen mit “Ja” = 162
170 Abgeordnete (x 0,9) stimmen mit “Nein” = 153
1 Million Bürger haben online mit “Nein” gestimmt = 10 Abgeordnete
Endergebnis: Die sozialen Einschnitte wurden mit 163 (153 + 10) zu 162 abgelehnt.
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Bei Gesetzesvorlagen, die überhaupt kein Interesse in der Bevölkerung zeitigen, stimmen weiterhin die 350 Abgeordneten allein ab, dafür werden sie bezahlt.

Demo

Geht das technisch überhaupt? Ja, keinerlei Problem. In Spanien kann man inzwischen seine Steuererklärung abwickeln, elektronisch Gebühren bezahlen und vieles andere. Die nötige Technik für Abstimmungen steht bereits zur Verfügung, man muss sie nur nutzen wollen. Mehrere Parlamentsabgeordenete haben in Spanien bereits von zu Hause abgestimmt (wegen Krankheit meist) per sicherem digitalen Zertifikat.

Was ist mit denen, die keinen Computer haben?
In vielen Dörfern und Städten Spaniens gibt es bereits Stellen (nicht selten in Blibliotheken angesiedelt), die Computer öffentlich und gratis zur Verfügung stellen. Das Netz könnte erweitert und entsprechend technisch ausgerüstet werden.

Welche Vorteile bringt Democracia 4.0 ?
– Es müssen keine teuren Volksabstimmungen organisiert werden, wenn es um Projekte geht, die in der Bevölkerung enorme Resonanz auslösen.

– Democracia 4.0 beinhaltet nicht das Risiko der Minderheiten-Diktatur – wenn zum Beispiel bei reinen Volksabstimmungen nur fünf Prozent der Bürger teilnehmen und somit uber die restlichen 95 Prozent bestimmen.

– Wer eine politische Meinung hat und per Abstimmung äussern will, kann das. Niemand muss.

– Das Bewusstsein der Bevölkerung bezüglich der Abstimmungen im Parlament steigt. Die Abgeordneten würden ihre Arbeit ernster nehmen, weil sie das Gefühl haben, das man ihnen zuschaut. Kein Blanko-Scheck mehr alle vier Jahre sondern aktive Beteiligung aller.

Braucht es dafür eine Verfassungsänderung?
Nein! Die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, würde ausreichen. Denn die spanische Verfassung sagt schon alles Nötige:

Artikel 1.1. Spanien konstituiert sich als sozialer und demokratischer Staat, der als wichtigste Werte seiner juristischen Ordnung die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Gleichheit und pluralistische Politik zu förden bestrebt ist. Die Staatshoheit liegt beim spanischen Volk, woraus die den Staat bestimmenden Kräfte erwachsen.

Artikel 9.2. Den staatlichen Organen obliegt es, die Beteiligung der Bürger am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen.

Im Juni 2010 hat Juan Moreno Yagüe, ein Anwalt aus Sevilla, entsprechend der spanischen Gesetze, eine diesbezügliche Eingabe mi Parlament eingereicht, um so an den Abstimmungen teilnehmen zu können. Von zu Hause aus, per Internet. Trotz eines bestehenden Gesetzes, das besagt, dass solche Eingaben innerhalb von drei Monaten beantwortet werden müssen, wartet er bis jetzt auf eine Reaktion. Die Mühlen derjenigen, die Machtverlust befürchten, mahlen besonders langsam.

Democracia 4.0 würde sich mit entsprechend veränderten Werten in jedem Staat verwirklichen lassen. Die Diskussion ist eröffnet!

Information in spanischer Sprache finden Sie hier.

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel von partizipativer Demokratie auf Bundesebene hält, sagt sie im neuen Youtube-Bürgerkanal: Nichts! http://www.youtube.com/bundesregierung