Man ist ihnen schon seit Ende 2012 auf der Spur gewesen, doch erst jetzt konnten die neun Polizisten festgenommen werden. Sie hatten mit Drogen gehandelt und etliche andere Delikte begangen, um diese Tatsache zu verschleiern: Illegale Festnahme, Drohungen, sogar Folter werden ihnen vorgeworfen – etwas, das so gar nicht zu einer Urlaubsinsel wie Fuerteventura passen will.
Dieser Überzeugung ist jedenfalls BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“ – Diese Äusserung ist so radikal wie schwerwiegend und stellt Grundrechte in Frage. Man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten, fordert Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress und öffnet damit der Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor. Wenn Online-Aktivitäten grundsätzlich als öffentlich gelten sollten, würden Ermittler und Konzern-Chefs ein Fest feiern.
In perfektem Neusprech will Brüssel am 7. März über die neue „Solidaritätsklausel“ beraten. Sie besagt, dass Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten international im Gebiet der EU überall verpflichtend Hilfe leisten müssen. „Solidarität“ einmal anders: Uniformierte aller Länder, basierend auf dem Vertrag von Lissabon, haben Beistandspflicht – für buchstäblich jeden Zweck, der Fantasie sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt.
Der tunesische Frühling nach dem arabischen Frühling ist blutgetränkt. Heute wurde der Chef einer kleinen Linkspartei auf offener Strasse aus kürzester Entfernung erschossen. Der Täter flüchtete mit einem Helfershelfer auf einem Motorrad. Jetzt wird die Regierung aufgelöst und eine Technokraten-Regierung wurde angekündigt. Niemand, absolut niemand, zweifelt daran, dass dies ein politischer Mord war.
Das war alles ganz anders! Der blutende 13-Jährige hat nur Pech gehabt. Die Schläge waren unabsichtlich und ein dummer, bedauerlicher Zufall. Es war auch kein Gummigeschoss, das der Frau das Augenlicht nahm. Kein Mensch weiss, wie das wirklich passiert ist. Dank dem Innenminister von Katalonien kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht. Er kann sich überhaupt nicht erklären, warum man der Polizei Fehlverhalten vorwirft.
Wir haben schon öfter über die originellen und entschlossenen Protest-Aktionen der spanischen Rentner „Yayoflautas“ berichtet. Gestern Abend brachte auch das ARD-Magazin „Weltspiegel“ eine interessante Reportage über die mutige Rentnerband Spaniens, die wir Ihnen hier per Link zur Verfügung stellen möchten: Klick
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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.
So viele Polizisten bei einer Demonstration hat es in Portugal noch nie gegeben. In Lissabon demonstrierten 5.000 Beamte gegen die Sparprogramme der konservativen Regierung und foderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In Sprechchören bezeichneten sie die Regierungsmitglieder als „Diebe“. Sollten doch die Politiker „mal versuchen, in Uniform Kriminelle zu fangen in unseren klapprigen Autos, die vor Alterschwäche beinahe auseinanderfallen“, bemerkte Paulo Rodrigues, der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft ASPP/PSP, sarkastisch.
An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.
Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.
uhupardo 