Neun Polizisten festgenommen wegen Dogenhandel, Folter und anderer Delikte

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Man ist ihnen schon seit Ende 2012 auf der Spur gewesen, doch erst jetzt konnten die neun Polizisten festgenommen werden. Sie hatten mit Drogen gehandelt und etliche andere Delikte begangen, um diese Tatsache zu verschleiern: Illegale Festnahme, Drohungen, sogar Folter werden ihnen vorgeworfen – etwas, das so gar nicht zu einer Urlaubsinsel wie Fuerteventura passen will.

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Privatsphäre darf es im Internet nicht geben

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Dieser Überzeugung ist jedenfalls BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“ – Diese Äusserung ist so radikal wie schwerwiegend und stellt Grundrechte in Frage. Man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten, fordert Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress und öffnet damit der Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor.  Wenn Online-Aktivitäten grundsätzlich als öffentlich gelten sollten, würden Ermittler und Konzern-Chefs ein Fest feiern.

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Solidarität ist immer gut? – Es gibt Ausnahmen!

In perfektem Neusprech will Brüssel am 7. März über die neue „Solidaritätsklausel“ beraten. Sie besagt, dass Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten international im Gebiet der EU überall verpflichtend Hilfe leisten müssen. „Solidarität“ einmal anders: Uniformierte aller Länder, basierend auf dem Vertrag von Lissabon, haben Beistandspflicht – für buchstäblich jeden Zweck, der Fantasie sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

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Tunesien: Mord an Oppositionspolitiker, Regierung aufgelöst

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Der tunesische Frühling nach dem arabischen Frühling ist blutgetränkt. Heute wurde der Chef einer kleinen Linkspartei auf offener Strasse aus kürzester Entfernung erschossen. Der Täter flüchtete mit einem Helfershelfer auf einem Motorrad. Jetzt wird die Regierung aufgelöst und eine Technokraten-Regierung wurde angekündigt. Niemand, absolut niemand, zweifelt daran, dass dies ein politischer Mord war.

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Dumm gelaufen: Schläge für den 13-Jährigen waren „Zufall“

Das war alles ganz anders! Der blutende 13-Jährige hat nur Pech gehabt. Die Schläge waren unabsichtlich und ein dummer, bedauerlicher Zufall. Es war auch kein Gummigeschoss, das der Frau das Augenlicht nahm. Kein Mensch weiss, wie das wirklich passiert ist. Dank dem Innenminister von Katalonien kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht. Er kann sich überhaupt nicht erklären, warum man der Polizei Fehlverhalten vorwirft.

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Yayoflautas: Spaniens Rentner-Protest im ARD-Weltspiegel

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Wir haben schon öfter über die originellen und entschlossenen Protest-Aktionen der spanischen Rentner „Yayoflautas“ berichtet. Gestern Abend brachte auch das ARD-Magazin „Weltspiegel“ eine interessante Reportage über die mutige Rentnerband Spaniens, die wir Ihnen hier per Link zur Verfügung stellen möchten: Klick

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Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

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