Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.
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Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker
Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.
uhupardo 