Portugal: Mehr Arbeitsstunden für Beamte und später in Rente

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Wenn Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho eine TV-Ansprache ansagt, zittert das Land, weil neue Kürzungen und Streichungen verkündet werden. So auch am gestrigen Freitag:

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EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten

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Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.

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Wenn Trolle regieren

schäub1Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf. Das ist so unsagbar dämlich, dass es allein deshalb schon ungeheuer provoziert. Solche Kommunikationsbeiträge sind inhaltlich nicht mehr verwertbar, weil sie sich zu allen Grundlagen der Vernunft konträr verhalten. Sie verstoßen gegen die Logik, jede Erfahrung und die Gesetze der Sprache, in denen sie formuliert werden. Dem Troll ist damit Aufmerksamkeit sicher – die der empörten Gegner, die ein Dutzend Anlässe finden, sich zu echauffieren und die derer, welche einfach Freude daran finden, anderen eins auszuwischen. Kaum nötig darauf hinzuweisen, dass Macht und Ohnmacht hier allerdings sehr real sind und die Konsequenzen ebenfalls.

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Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

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Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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Sparer werden auch ohne Konto-Zugriff in ganz Europa enteignet

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Zyperns Parlament wird vermutlich am Sonntagabend eine Zwangsabgabe auf alle Konto-Beträge ab 100.000 Euro beschliessen – und der Aufschrei ist überall laut und vernehmlich. Das ist um so erstaunlicher, als die Sparer in Europa und den USA jetzt schon seit mehr als zwei Jahren laufend enteignet werden, ohne dass das vernehmlichen Protest ausgelöst hätte. Stichwort: negative Realzinsen.

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Hunderttausende protestieren in Portugal: „Zum Teufel mit der Troika!“

Hunderttausende haben am Samstag in Portugal ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Allein in Lissabon fanden sich 500.000 zusammen und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“. Erst wenige Tage zuvor hatte die Regierung weitere Steuererhöhungen angekündigt. Kaum jemals wurden in Portugal mehr Teilnehmer verzeichnet als bei den Demos am Wochenende in vielen Städten Portugals – insgesamt mehr als eine Million in einem Land von nur 10 Mio. Einwohnern.

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