Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

Nehmen Sie sich knapp zehn Minuten für dieses Video, bitte!

Danach werden Sie möglicherweise verstehen, warum uns das allen in Europa ebenso blüht. Brüssel fordert jetzt, dass Portugal seine Wasserversorgung verkauft. Der Prozess hat bereits begonnen. Die Troika zwingt diejenigen Länder, die Hilfen brauchen, ihre Wasserwerke zu privatisieren.

Weiterlesen

Neusprech in Portugal: „Das ist eine Beleidigung der Polizei!“

14NLisboa1

Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den „Ungehorsam“ der Demonstraten am Mittwoch verurteilt und die „Professionalität“ der portugiesischen Polizei gelobt: „Ich habe die Bilder nicht gesehen, weil an mit dem Präsidenten von Kolumbien  an einem offiziellen Staatsakt teilgenommen habe, aber mit der Information, die ich habe, möchte ich die Gewalt und den Ungehorsam verurteilen, der von einer Gruppe von Bürgern ausging, was die Portugiesen zum Nachdenken bringen sollte. Ich möchte die Professionalität der portugiesischen Polizei loben, die dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Gewalt gegen unsere Demokratie bekämpft wurde“, sagte Cavaco in Lissabon.

Weiterlesen

14N – Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte

titel

Es ist schwer zu tippen nach solch einem Tag! Nach den folgenden Bildern werden Sie das verstehen. Wenn aus irgendeinem Land, das nicht gerade zur EU gehört und dessen „Regime“ in Brüssel nicht besonders beliebt ist, die heutigen Vorfälle berichtet würden, die heute in Spanien und Portugal passiert sind, wäre jetzt humanitärer Aufstand in den europäischen Hauptstädten. Politiker in Berlin, Paris und London würden sich lauthals über die „brutalen Methoden einer Diktatur“ beschweren. Doch sind es nur die Folgen der „Sparpolitik“ in angeblich demokratischen EU-Ländern.

Weiterlesen

Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

14Na

Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

Weiterlesen

Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

POR1

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland „aus politischen Gründen“ ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

Weiterlesen

5.000 Polizisten protestieren gegen Regierung in Lissabon

polLIS

So viele Polizisten bei einer Demonstration hat es in Portugal noch nie gegeben. In Lissabon demonstrierten 5.000 Beamte gegen die Sparprogramme der konservativen Regierung und foderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In Sprechchören bezeichneten sie die Regierungsmitglieder als „Diebe“. Sollten doch die Politiker „mal versuchen, in Uniform Kriminelle zu fangen in unseren klapprigen Autos, die vor Alterschwäche beinahe auseinanderfallen“, bemerkte Paulo Rodrigues, der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft ASPP/PSP, sarkastisch.

Weiterlesen

Portugal verkündet weitere alternativlose drastische Sparmassnahmen

portugal1

„Es gibt keinen Handlungsspielraum“ – so lautet die portugiesische Version von „alternativlos“. Mit dieser Leerformel begründet der Finanzminister nun weitere drastische Sparmassnahmen nach den drastischen Sparmassnahmen. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition nennt das eine „finanzpolitische Atombombe“. Um die Finanzen des Landes zu sanieren, sollen die Portugiesen 2013 noch mehr Steuern zahlen, noch mehr Sozialleistungen werden gestrichen. Schon bei der Ankündigung der Pläne gab es heftige Proteste, für den 14. November ist ein Generalstreik anberaumt.

Weiterlesen

IMK-Institut Düsseldorf: Kaputtsparpolitik macht kaputt – ganz Europa

So langsam kann man die Gebetsmühle ganz schön leid werden. Immer und immer wieder dieselben einfachen Wahrheiten zu wiederholen, macht ganz fein müde. Aber gut, einmal noch – und diesmal der Einfachheit halber mit den Worten anderer -, weil man im Bemühen nicht nachlassen darf, auch wenn es Kraft kostet, denn sonst versinkt Europa wirklich bald im Bürgerkrieg – erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und am Ende ganz sicher Deutschland.

kaputtsparen

Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut aus Düsseldorf kritisierte, die Reformauflagen als Gegenleistung für Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds seien zu streng. „Die spanische Regierung zögert, weil sie sieht, dass diese Auflagen eine Wirtschaft zum Absturz bringen können. Dafür gibt es Beispiele – das sind Griechenland und Portugal“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn in Berlin. Deshalb seien die Auflagen „unsinnige Sanktionspolitik“, die den gesamten Euroraum schädigten. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit, an der sie leiden.“ Staaten, die sich an den ESM richteten, müssten die Auflagen vielmehr als Hilfe verstehen statt als Bestrafung, sagte Horn.

Noch klarer, treffender und voll auf den Punkt bringt es der Kommentar von almabu:
„Herbst 2012: Stimmung in der EU kippt, genug gespart, es reicht!“

Lesen Sie dazu unbedingt auch:
* Wer ist schuld an der Krise?
* Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
* Das Manifest des 25-S in Spanien

Portugals Regierung knickt ein: Lohnsenkung findet nicht statt

port1

Da soll mal einer sagen „Protest nützt ja doch nichts …“!  Pedro Passos Coelho, Portugals Regierungschef, hat die geplante siebenprozentige Lohnsenkung für alle Bürger des Landes abgesagt.  Coelho wurde durch die Proteste aus allen Ecken des Landes in den vergangenen zwei Wochen derart in die Ecke getrieben, dass ihm nichts mehr anderes übrig blieb.  Es wird die siebenprozentige Lohnsenkung für alle Portugiesen nicht geben.  Kein Platz für Euphorie, die Küzungen werden woanders erfolgen; doch die Portugiesen feiern zunächst den Sieg über die eigene Regierung.

Weiterlesen

Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes

portugal2

Den Portugiesen geht es schlecht. Seit einem Jahr richtig schlecht. Vielleicht haben Sie u.a. unsere Geschichte „Der Verrückte mit dem Fahrrad“ gelesen. Und jetzt, weil alle vorherigen Streichungen und Kürzungen, die das Volk bereits ins Elend trieben, „überraschenderweise“ versagt haben, wird nachgelegt: Der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho hat am Freitagabend im TV angekündigt, dass alle Löhne des Landes gekürzt werden, ausnahmslos alle. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung steigt von 11 auf 18 Prozent. Oder im Klartext: Sieben Prozent weniger Lohn und Gehalt landesweit. Zugleich sollen die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden, um „die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern“.

Weiterlesen