Interview: Ada Colau, das Schreckgespenst der spanischen Regierung

Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.

Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.

Erdbeben im Öl-Bohrgebiet neben den Kanarischen Inseln

Die Erdbeben von bis zu 3,7 Grad auf der Richter-Skala, die am Dienstag östlich der Kanarischen Inseln registriert worden sind, „zeigen doch, dass dieses Projekt ein ausgemachter Wahnsinn ist“, wettert Mario Cabrera, der Präsident der Inselregierung (Cabildo) von Fuerteventura. Selbst ein Erdbeben dieser Dimension, das sogar an den Küsten von Lanzarote noch zu spüren war, kann katastrophale Konsequenzen bei jeder dieser Öl-Probebohrungen haben“, versichert Cabrera.

Kanaren-Politiker beruhigt: „Ölverseuchte Küsten wird es nur in Afrika geben!“

Es ist alles gar nicht schlimm, kann nichts passieren. Selbst wenn es bei dem „äusserst geringen Risiko“ der Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln zu einer Verseuchung des Meeres kommen sollte, würde das Öl von der Meeeresströmung an afrikanischen Strände getrieben. Das versicherte der industriepolitische Sprecher der Partido Popular, Manuel Fernández, jetzt im kanarischen Parlament. Wer sollte sich jetzt noch Sorgen machen müssen?

Richter erklärt Escraches als legal und legitim – auch vor der Haustür des Bürgermeisters

Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.

Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

Leserfragen (5)

Ab und zu erreichen uns Leserfragen per Mail. Da die Antworten vielleicht auch andere Uhupardo-Leser interessieren, werden wir ab und zu ein paar veröffentlichen. Da die Autoren der Mails nicht um Veröffentlichungs-Erlaubnis gefragt wurden, lassen wir die Namen weg. Hier also wieder Fragen aus der jüngsten Zeit.

Zwangsabgabe für Spanien im Gespräch

Diese Nachricht sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde „aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert“. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt.

Frau stirbt in der Notaufnahme nach drei Stunden Wartezeit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält eine Stunde Wartezeit in der Notaufnahme des Krankenhauses für „vertretbar“. Die Patientin, die jetzt in die Notaufnahme des Krankenhauses von Vigo (Galizien) eingeliefert wurde, musste drei Stunden warten. Danach war Behandlung nicht mehr erforderlich – die Frau war tot. Der Fall wird jetzt sowohl von der Direktion des Krankenhauses als auch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Nach all den Sparprogrammen stehen allein in Vigo 25.000 Patienten auf der Warteliste.

Regierung verbietet den Gebrauch des Wortes „Zwangsräumung“

Es ist derzeit nicht einfach zu entscheiden, über welchen Skandal in Spanien man (zuerst) berichten soll. Nach unserer Auffassung zeigt aber gerade diese Meldung besonders deutlich, wie infam die Regierung mit den Menschen umgeht, auch wenn es im Grunde „nur“ um den Gebrauch eines einzelnen Wortes geht. Das Wort „Zwangsräumung“ (desahucios) soll vermieden und „durch weniger drastische Ausdrücke“ ersetzt werden, lautet eine schriftliche Dienstanweisung der konservativen Regierungspartei.

1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.