Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung

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Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!

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Und was nun, Mariano Rajoy?

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Mit den Eiern an der frischen Luft steht er nun da. Obwohl Mariano Rajoy hartnäckig auf seinem „stimmt nicht“ besteht, wissen wir es jetzt alle. Was wir immer geahnt haben und nicht beweisen konnten. Niemand wird ihm mehr glauben. Nicht innerhalb und nicht ausserhalb Spaniens. Geradezu ironisch: Das so oft wiederholte neo-liberale Mantra „Glaubwürigkeit wieder herstellen“ wurde komplett zerstört durch eine einzige Titelseite von „El País“. Und nun, Herr Ministerpräsident?

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Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

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Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.

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Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

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Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung „El País“ lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.

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Ziviler Ungehorsam per offiziellem Formular sorgt für Bürokratie-Kollaps

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Nichts geht mehr: Die Flut an Eingaben sorgt für bürokratischen Kollaps! Auch so kann man die Staatsapparat lahm legen – indem man ihm seine eigenen Formulare zu Tausenden in die Büros schickt. Die Gesundheitsbehörde in Madrid erstickt in der Papierflut und versteht die Welt nicht mehr. Hier zeigt sich, wie eine originelle und vollkommen legale Aktion des zivilen Ungehorsams, ausgelöst durch „Yo no pago“ („Ich zahle nicht“), für jede Menge Wirbel sorgen kann.

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200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten

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Die Entscheidung der Regierung, vier verurteilte Prügelpolizisten zum zweiten Mal zu begnadigen, ist „konträr zu einem demokratischen System, illegitim und ethisch unvertretbar“, meinen mehr als 200 spanische Richter, die jetzt einen entsprechenden Protestbrief unterschrieben haben. In dem Schreiben lehnen die Richter „die Zweckentfremdung der juristischen Figur der Begnadigung“ durch Rajoys Regierung strikt ab und weisen auf die „zerstörerische Botschaft“ hin, die eine solche Entscheidung ans Volk sendet.

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Artur Mas und sein Dilemma nach der Wahl

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Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.

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Eier muss man haben!

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¡Hay que tener cojones! sagt man auch in Spanien, wenn Durchsetzungskraft, Mut und Entschlossenheit verlangt sind.  Wer nicht die nötigen Eier hat, ist bestenfalls ein Weichei. Dabei ist es jedoch unbedingt erforderlich, die richtigen Eier zu haben und am richtigen Platz, wie sich jetzt herausstellt. Wenn es nämlich die vom Hirsch sind und sie auf dem Kopf liegen, ist das ganz falsch und ein böser Shitstorm die Folge. Das erlebt gerade der Tourismusminister der Balearen, Carlos Delgado (Partido Popular), der sich nach einem Jagdausflug in einer ungewöhnlichen Siegerpose fotografieren liess.

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Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

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Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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