„Da kann man ja doch nix machen …“ – doch, kann man, Engagement vorausgesetzt! In dem soeben in Österreich beschlossenen Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, das es ihm gestattet, den Austausch des Zählers auf die neueste Technologie (Smart Meter) – und damit der Fernüberwachung und 15 Minuten-Takt Auslesung des Stromverbrauchs – zu verweigern. Geht doch! Die Mietervereinigung hatte per Petition vernehmlichen Widerstand organisiert.
Aus verschiedenen Stadtteilen Madrids treffen gerade Demonstranten im Sternmarsch an der Puerta del Sol in Madrid ein. Es ist längst nicht nur der 2. Geburtstag der Bürgerrechtsbewegung 15-M – viel mehr soll auch heute der geharnischte Protest gegen die Massnahmen der Regierung von Mariano Rajoy Vorrang haben, die Spanien ins Elend stürzen. Während die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf einem finanzierbaren Niveau angekommen sind und die Börsen steigen, sind inzwischen fast zwei Millionen Familien ohne jedes Einkommen, sechs Millionen Menschen sind arbeitslos.
Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.
… es müssen nur mehr versuchen.
Denn die Party – die die meisten nie gehabt haben – ist vorbei.
stoersender.tv: Rechtsanwalt Hans Scharpf erklärt, warum Kredite von der Bank „hart am Betrug, mindestens aber Wucher“ sind – und vor allem nichtig. Dieses zinsgetriebene System müssen wir verlassen, betont Scharpf. Die Message: Wichtig ist, wie viele beim Protest mitmachen.
Tja, schade, schöne Zeit gehabt, aber das war´s dann wohl …
Zypern sei ein „einzigartiger und aussergewöhnlicher Fall“ trompeteten Rajoy und Hollande gestern vor dem Länderspiel Frankreich gegen Spanien. Das könne man mit nichts vergleichen – und „natürlich sind die Einlagen überall anders sicher“. Das sagt der spanische Regierungschef mit der Pinocchio-Nase in einem Moment, in dem 300.000 spanische Sparer konsequent einteignet werden. Und weit schlimmer als auf Zypern!
Der Jesuit und Professor für Sozialethik, Dr. Friedhelm Hengsbach gab vor fast genau zehn Jahren einem grossen deutschen Magazin ein Interview, das der Redaktion hoffentlich heute endlich peinlich ist. Wohlgemerkt: Der Text stammt vom 19. November 2003 unter dem Titel „Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!“ und hat so rein gar nichts an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil.
Ab und zu erreichen uns Leserfragen per Mail. Da die Antworten vielleicht auch andere Uhupardo-Leser interessieren, werden wir ab und zu ein paar veröffentlichen. Da die Autoren der Mails nicht um Veröffentlichungs-Erlaubnis gefragt wurden, lassen wir die Namen weg. Hier also wieder Fragen aus der jüngsten Zeit.
Diese Nachricht sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde „aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert“. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt.
Hunderttausende haben am Samstag in Portugal ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Allein in Lissabon fanden sich 500.000 zusammen und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“. Erst wenige Tage zuvor hatte die Regierung weitere Steuererhöhungen angekündigt. Kaum jemals wurden in Portugal mehr Teilnehmer verzeichnet als bei den Demos am Wochenende in vielen Städten Portugals – insgesamt mehr als eine Million in einem Land von nur 10 Mio. Einwohnern.
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