Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

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Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

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Frau stürzt sich kurz vor Zwangsräumung aus dem vierten Stock in den Tod

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Sie hat es nicht ertragen: Als die Beamten für die Zwangsräumung anrückten, stürzte sich die 53-jährige Frau aus ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod.  Sie hinterlässt eine 21-jährige Tochter und ihren Mann, der in Barakaldo (Baskenland), dem Ort des Geschehens, früher für die Sozialdemokraten im Gemeinderat sass.  Jetzt endlich, nach mehreren Ereignissen dieser Art, forciert die Regierung in Madrid die Änderung der Gesetzeslage.

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„Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte!“

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Selbst nach Jahrzehnten Journalismus gibt es noch Dinge, die einen fassungslos hinterlassen. So wie heute. Da stellt sich der Finanzminister Spaniens nach allen Streich- und Kürzungsmassnahmen seiner Regierung, die bereits einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ans Mikrofon und sagt wörtlich: „Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte der spanischen Demokratie!“ – da fällt es schwer, noch die passenden Vokabeln zu finden: „Unverschämt“, „Gipfel der Dreistigkeit“, alles viel zu schwach und abgelutscht. Der Minister setzt Orwells „Neusprech“ perfekt und komplett skrupellos um.

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Absturz der Volksparteien: Kein Vertrauen mehr in die Politik

Während sich Deutschland überlegen darf, ob es im kommenden Jahr das Original oder die Kopie zum Bundeskanzler wählt, stürzen in Spanien aktuell beide grossen Volksparteien gnadenlos ab.  Rajoys konservative Partido Popular (PP) hat seit der Wahl im November 15 Prozent Zustimmung eingebüsst, aber auch die Talfahrt der Sozialdemokraten (PSOE) geht weiter. Mehr und mehr Spanier haben die Nase gestrichen voll von der Politik und würden am liebsten keine Stimmzettel mehr ausfüllen. In den Umfragen fällt besonders auf, dass erstmals der Regierungschef schlechtere Bewertungen bekommt als seine Minister.

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Umfrage: Partido Popular stürzt um historische 16,4 Prozent ab

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Wenn man die an sich logische Frage weglässt „Wie kann sich überhaupt noch irgendein Mensch für die konservative Regierungspartei aussprechen?“, ist der Popularitätsabsturz der Partido Popular bemerkenswert und in der demokratischen Geschichte Spaniens einmalig. Die Partei verliert in den Umfragen 16,4 Prozent seit Jahresbeginn, davon knapp die Hälfte allein in den vergangenen vier Wochen. Drei Viertel der Spanier sagen: Die haben keinerlei Plan und improvisieren nur. Die grosse sozialdemokratische PSOE (-1,8%), der traditionelle Konkurrent, kann davon allerdings nicht profitieren. Die linke Izquierda Unida sehr wohl: +4,6%.

So einen Absturz hat es in Spanien noch nicht gegeben. Mariano Rajoys Regierung, die inzwischen sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat, ist in der aktuellen Metroscopia-Umfrage, verglichen mit dem Wahlergebnis vom November, um 14,6 Prozent abgestürzt. In Bezug zum Jahresanfang gar um 16,4 Prozent. Die konservative Partido Popular würde heute noch 30% der Stimmen erhalten, wenn Wahltag angesagt wäre. Die sozialdemokratische PSOE, die den Terminus Opposition so verdient hat wie die SPD in Deutschland – also eher gar nicht -, käme auf 24,7 Prozent (Januar: 26,5). Die vereinigte Linke (Izquierda Unida; Januar 7,7%) würde heute mit 12,3% drittstärkste Partei.

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Die Regierung regagiere nicht adäquat auf die wirtschaftliche Situation des Landes glauben 72 Prozent der Spanier; noch zwei Prozent mehr sind der Überzeugung, das Team von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe keinerlei Plan und improvisiere nur entsprechend der jeweiligen Lage. Auch die eingefleischten Wähler der Partido Popular beginnen deutlich zu zweifeln. Nur noch 54% der PP-Wähler haben einen positiven Eindruck von der Regierung. Mit 44 Prozent äussert fast die Hälfte der konservativen Wähler deutliche Unzufriedenheit. Bei der Frage „Wie viel Vertrauen haben Sie in Regierungschef Mariano Rajoy?“ senken inzwischen 80 Prozent den Daumen.

Insgesamt bleibt natürlich immer die Frage, warum Mäuse weiterhin Katzen wählen

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