Rajoy flüchtet durch die Hintertür des Parlaments vor den Journalisten

 

Wenn der Regierungschef Angst hat, die Fragen der nationalen Presse zu beantworten, muss man tatsächlich Angst vor den Antworten haben. Es gab keine verbale Beruhigungspille von Mariano Rajoy (Partido Popular) heute in der Parlamentssitzung und auch nicht danach. Kein Wort zur abstürzenden Börse, kein Wort zu den steigenden Zinsen für Staatsanleihen, kein Wort zum neuen Sparprogramm in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Nach der Sitzung flüchtete der Regierungschef eiligst durch die Hintertür …

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Sarkozy: „Schauen Sie sich Spanien nach sieben Jahren Sozialismus an!“

 

Dem französischen Kandidaten geht der Hintern offensichtlich deutlich auf Grundeis. Seine Aussichten, die kommende Wahl gegen den Sozialdemokraten Hollande zu verlieren, lassen ihn nach allen Seiten ausschlagen. Einerseits übernimmt er fremdenfeindliche Positionen der extremen Rechten, andererseits keilt er gegen die Linken, auch wenn sie nichts mit seinem Land zu tun haben. Das ist bei der PSOE in Spanien jetzt auf geharnischten Protest gestossen. Die konservative Regierung in Madrid solle den französischen Kandidaten gefälligst „desautorisieren“, fordert die Sprecherin der PSOE-Parlamentsfraktion, Soraya Rodríguez.

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Fahrplan der spanischen Regierung ist entgleist

 

Dabei hatte alles so perfekt ausgesehen, als Mariano Rajoy und seine konservative PP mit absoluter Mehrheit ans Ruder kamen! Die Strategie war klar: Zuerst ein paar kosmetische Reformen und die wirklich schmerzhaften Kürzungen bis nach der Andalusien-Wahl verschieben. Andalusien war immer der zentrale Punkt für Rajoy. Südspanien sollte die komplette Machtübernahme und der totalen Niedergang der Sozialdemokraten (PSOE) werden. Alles hing am Urnengang in Andalusien – und genau dort entgleiste der Fahrplan endgültig.

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Mit gewonnener Wahl auf ganzer Linie gescheitert, denn der Ball ist rund

Auch in den Bergen von Andalusien dauert ein Spiel 90 Minuten.

Bis zum Abpfiff voll konzentriert bleiben! Den Gegner nie unterschätzen. Ein Spiel dauert 90 Minuten und der Ball ist rund! – Manchen Politikern muss man dringend empfehlen, sich mehr mit Fussball zu beschäftigen und diese Binsenweisheiten zu verinnerlichen, dann werden sie nicht in letzter Minute von einem gegnerischen Freistoss überrascht. So geschehen soeben in Andalusien, einer der schönsten Gegenden Europas, wo die konservative Partido Popular (PP) soeben per gewonnener Wahl ein Debakel erlebte. Sieg im Auswärtsspiel und trotzdem ausgeschieden: Das kommt davon, wenn man sich im Kopf zu früh zum Sieger erklärt.

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Konservative mit absoluter Mehrheit in Spanien – Desaster für PSOE

Die konservative PP (Partido Popular) hat in Spanien eine sehr komfortable absolute Mehrheit erreicht. Die sozialdemokratische PSOE des bisherigen Regierungschefs Zapatero erlebte mit ihrem Spizenkandidaten Rubalcaba ein Debakel und fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Damit bestätigten sich praktisch alle Umfragen der vergangenen Monate.

Nach Auszählung von 99,2 Prozent der Stimmzettel werden der PP 186 Sitze attestiert (44% der Stimmen), damit zehn mehr als die absolute Mehrheit im Parlament. Die linke Volkspartei PSOE erreichte nur 110 Sitze (28% der Stimmen).

Die Sozialdemokraten verloren damit mehr als 50 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten unter ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba.

Auch die kleineren Parteien in Spanien profitierten anteilig vom freien Fall der Zapatero-Regierung. PP und PSOE summieren 73 Prozent aller Stimmen, in vorigen Wahlen waren es mehr als 80% gewesen. PSOE-Wähler blieben teilweise zu Hause, andere suchten sich eine andere Alternative zur PSOE, die für die Krise des Landes und die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht wird.

Aspekte dieser Wahl unter vielen:
* Die linke IU hat ihren Stimmanteil auf Kosten der PSOE mehr als verfünffacht, jetzt 11 Sitze statt vorher 2.

* Die katalanischen Nationalisten CiU haben zwar auch zugelegt, allerdings kein politisches Erpressungpotential mehr, weil die komfortable absolute Merhheit der PP nicht auf sie angewiesen ist.

* AMAIUR, die separatistische neue Partei im Baskenland, für die die ETA-Terroristen offen geworben hatten, verdrängt auf Anhieb die bisher im Baskenland vorherrschende Partei PNV.

* Die PP erlangt eine absolute Mehrheit – fast ohne jeden Handlungsspielraum. Die Rede des Spitzenkandidaten Rajoy heute Abend zeigte, dass er sich dessen sehr wohl bewusst ist. Das Schicksal Spaniens hängt nur noch zum geringeren Teil von ihm ab, den grösseren bestimmen „die Märkte“.

* Die Sozialdemokraten hatten sich dazu treiben lassen, in den vergangenen 20 Monaten Kürzungen aller Art vorzunehmen. Mit dem Ergebnis, dass es Spanien heute schlechter geht als zuvor. Jetzt haben sie in der Opposition Zeit und Gelegenheit, sich auf ihre Ideale und ihr sozialdemokratisches Gewissen zu besinnen, wenn sie jemals wieder eine Wahl gewinnen wollen.

Voraussichtliche Sitzverteilung im spanischen Parlament

PP 186
PSOE 110
CiU 16
IU 11
AMAIUR 7
UPyD 5
PNV5
ERC 3
BNG 2
CC-NC-PNC 2
COMPROMÍS-Q 1

Niedrige Beteiligung bei Spanien-Wahl: “Ist doch egal, wer gewinnt!”

Jeder weiss, wie es ausgehen wird, den meisten ist es ziemlich egal! Die Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag lag um 18 Uhr niedriger als 2008: Nur 57,6 Prozent (2008: 60,95) hatten ihre Stimme abgegeben.

“Das ist wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera”, zuckte ein Lehrer auf dem Wahllokal mit den Schultern”, wahrscheinlich gehe ich direkt vorbei und in die Bar, frühstücke ausgiebig, statt mich an dieser Farce zu beteiligen; spielt doch keine Rolle, wer jetzt die nächsten von Brüssel diktierten Kürzungen umsetzt.”

So ähnlich äussern sich am heutigen Wahltag viele Spanier überall im Land. Die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Zapatero wurde von der Krise gebeutelt, ihr waren die Hände gebunden. Jetzt werden die Konservativen einen “glorreichen” Wahlsieg einfahren, um danach mindestens weitere 18 Milliarden einsparen zu müssen.

 

Auch der härteste Wahlkampf aller Zeiten bringt die Menschen nicht mehr an die Wahlurne. “Europa geht mit den Sozialisten und mit den Konservativen den Bach runter, das wird doch längst nicht mehr in Madrid entschieden”, sagt der Lehrer und geht tatsächlich resigniert am Wahllokal vorbei.

Mariano Rajoy und seine konservative PP (Partido Popular) werden diese Wahl deutlich gewinnen, so viel ist nach allen Umfragen und seit Wochen klar. Die Frage ist nur, ob er die absolute Mehrheit bekommt wie einst sein Mentor José María Aznar. Doch selbst dann ist der Weg vorgezeichnet. Mehr Sparprogramme, mehr Proteste in der Bevölkerung.

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bringt es auf den Punkt: “Wahrscheinlich ist es ganz gut, dass die Konservativen diese Wahl gewinnen. Denen macht es wenigstens auch noch Spass, noch mehr neoliberale Einschnitte im sozialen Bereich durchzupauken – uns nicht.”

Die ersten demokratischen Wahlen ohne Bedrohung nationalistischen Terrors durch die ETA. Auch das dämpft den Fatalismus nicht. Egal wer heute Abend wie hoch gewinnt, die Halbwertzeit der neuen Regierung ist begrenzt, schon vor dem Wahlsieg.

Update: Nach Schliessung der Wahllokale zeichnet sich die absolute Mehrheit für die konservative PP ab, die mindestens 176 Sitze bedingt. Zwischen 181 und 185 werden der PP derzeit in den TV-Erhebungen attestiert.

Regierungswechsel a la vista!

Die sozialdemokratische Regierung wird Ende November fallen, wie alle derzeitigen Regierungen, die für die aktuelle Krise verantwortlich gemacht werden und die Quittung dafür präsentiert bekommen.

Präsident Zapatero (PSOE) tritt nicht mehr an, erkennt die Sinnlosigkeit eines solchen Vorhabens. Zu lange hatte er die Krise wegdiskutieren wollen. Zu spät erkannte er den Handlungsbedarf. Zu zögerlich kamen seine politischen Reflexe. Der nächste Kandidat der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist schon so lange Teil der spanischen Politik und auch der Regierung Zapateros, dass er keine Aufbruchstimmung beschwören kann. Keine Chance.

Die konservative PP wird bei der Wahl abräumen. Nicht etwa deswegen, weil sie die besseren Rezepte hätte, weit gefehlt. PP-Chef Rajoy beschränkt sich darauf, den „Stimmungswechsel“ zu beschwören, den sein Wahlsieg bewirken wird. Der alleine sei Grund genug, um die Verbesserung – bei ihm klingt das nach „Rettung Spaniens“ – zu bewirken. Ein Programm hat er nicht. Wenn er eins hat, verrät er es nicht.

Der Bevölkerung ist es egal. Es muss „anders werden“ und Punkt! Das sagen alle Umfragen und sehen einen kolossalen Wahlsieg der PP voraus. Andere Umfragen, die wissen wollen, ob es denn mit einer konservativen Regierung besser werde,  bekommen die Antwort „Para nada, die sind doch alle gleich“.

España es diferente – Spanien ist anders! Normalerweise. In vielen Aspekten des Lebens stimmt das. In der aufkeimenden Hoffnung auf die Aussichtslosigkeit unterschieden sich die Spanier allerdings gerade nicht vom restlichen Europa.