IWF fordert zehnprozentige Lohnsenkung für ganz Spanien

Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, „um Arbeitsplätze zu schaffen“. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert.

Schwul oder nicht, Putin ist ein echter Fuchs!

Also doch: Homosexuelle Sportler müssen bei den Olympischen Spielen in Sotschi sehr wohl mit Repressalien rechnen. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz gelte auch während der Spiele 2014, erklärte Sportminister Witalij Mutko am Donnerstag. „Niemand verbietet Athleten mit nicht traditioneller sexueller Orientierung, nach Sotschi zu kommen, aber wenn sie diese auf der Straße propagieren, werden sie dafür zur Verantwortung gezogen“, sagte er der staatlichen Agentur R-Sport. Das widerspricht dem IOC, das von einer „Ausnahmegenehmigung während der Spiele“ berichtet hatte.

Interview: Ada Colau, das Schreckgespenst der spanischen Regierung

Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.

Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.

88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers

Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht.

Erstmals mehr als 6 Millionen Arbeitslose — 2 Mio. Haushalte ohne jedes Einkommen

Die Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke überschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Beschäftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.

Zwangsabgabe für Spanien im Gespräch

Diese Nachricht sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde „aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert“. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt.

Blitzaktion: Richter auf Lanzarote stoppt Zwangsräumung wegen EU-Urteil

Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.

Frau stirbt in der Notaufnahme nach drei Stunden Wartezeit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält eine Stunde Wartezeit in der Notaufnahme des Krankenhauses für „vertretbar“. Die Patientin, die jetzt in die Notaufnahme des Krankenhauses von Vigo (Galizien) eingeliefert wurde, musste drei Stunden warten. Danach war Behandlung nicht mehr erforderlich – die Frau war tot. Der Fall wird jetzt sowohl von der Direktion des Krankenhauses als auch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Nach all den Sparprogrammen stehen allein in Vigo 25.000 Patienten auf der Warteliste.

Ergebnis drastischer Sparmassnahmen: Schulden wie noch nie!

Er ist angetreten, den Staatshaushalt „endlich zu sanieren“. Statt dessen verzeichnen die Kassen jetzt den höchsten Schuldenstand seit 100 Jahren! Nach all den Kürzungen und Streichungen, nach all den drastischen Sparmassnahmen der Regierung Rajoy, sind die Schulden Spaniens 2012 um den Rekordbetrag von 146 Milliarden Euro gestiegen – also um 400 Millionen Euro pro Tag. Damit belaufen sich die Geamtschulden des Landes auf 882 Milliarden Euro angestiegen. Das entspricht 84 Prozent des Bruttosozialprodukts, ähnlich wie in Deutschland. Man muss bis ins Jahr 1910 zurückgehen, um eine ähnliche Zahl zu finden.

Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.